Vertritt das Parlament das Volk immer gut?

Nach drei Stunden Debatte lehnt der Nationalrat die Initiative sehr deutlich ab

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146 gegen – 12 Stimmenenthaltungen – 14 für die Initiative
(Die Abstimmung konzentrierte sich auf Vorschlag der Ablehnung)

Mit 146 gegen 14 Stimmen bei 12 Stimmenenthaltungen lehnte der Nationalrat die Initiative ab. Angesichts der Neuheit unseres Vorschlags überrascht das Resultat kaum. Nächste Etappe ist die Prüfung durch die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) Donnerstag den 8. oder Freitag den 9. Oktober, dann kommt die Abstimmung in den beiden Kammern der eidgenössischen Räte. Wir schickten diesbezüglich der SGK-S einen offenen Informationsbrief [9]. Der Sitzungskalender zeigt, dass die Initiative schon im Juni 2016 vors Volk kommen könnte.

«Es ist eine Utopie, was uns hier vorgeschlagen wird. Eine Utopie ist aber keine Illusion und kein Hirngespinst. Ich habe angesichts unserer Diskussion den Eindruck, dass wir eigentlich total überfordert sind, dass wir sogar so geworden sind, dass wir mit Utopien total überfordert sind.» Andreas Gross (Andere Auszüge seiner Rede auf unserer Website).

Eine Umfrage zeigt, dass 49% der Befragten das BGE befürworten Anzeigen Bearbeiten Beiträge Übersetzen Duplizieren

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Laut einer (nicht repräsentativen) Umfrage von Tagesanzeiger/Newsnet befürworten 49% der 3112 befragten Personen die Initiative; nur 42% sind dagegen. Nun stellt sich die Frage, wie hoch ein solches optimal angesetzt würde. Für 2500 Franken haben sich die Initianten entschieden. In der Umfrage halten 35% der Befragten diesen Betrag als angemessen, 14% sind für einen Betrag zwischen Fr. 1000.- und 2000.-, 7% für einen Betrag zwischen 3000.- und 4000.- und 4% wissen es nicht (39% sind gegen jegliche Idee eines Einkommens, das unabhängig von der Arbeit ist).

Sie finden auf der Website des Tagesanzeigers [11] die Antworten auf weitere interessante Fragen.

Es ist interessant festzustellen, dass sich die Initiative schon heute grosser Zustimmung in der Bevölkerung erfreut, dies im Gegensatz zu unseren Bundesparlamentariern. Das erstaunt nicht, weil sie echten Erwartungen des Volkes entspricht, wie wir es bei der Unterschriftensammlung feststellten.

Kandidierende für die eidgenössischen Wahlen unterstützen das BGE

Zur Erinnerung: Génération RBI forderte die Kandidierenden für die nächsten eidgenössischen Wahlen auf, ihre Unterstützung zur Initiative für ein BGE zu erklären. Etwa vierzig von ihnen antworteten bisher positiv. Wenn Sie Vertreter wählen möchten, die das BGE befürworten, so notieren Sie schnell auf der Liste die Namen der Kandidierenden Ihres Kantons, die das BGE befürworten. Die anderen Kandidierenden, die das BGE unterstützen möchten, können sich noch auf der gleichen Seite eintragen.

Was fehlt, wenn alles da ist?

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„Was fehlt, wenn alles da ist?“ So heisst ein soeben erschienenes Buch über das BGE; es wurde von Daniel Häni und Philip Kovce verfasst.
Warum das bedingungslose Grundeinkommen die richtigen Fragen stellt.

Das bedingungslose Grundeinkommen stellt die Frage nach der Selbstbestimmung des Menschen radikal: Was würdest du arbeiten, wenn für dein Grundeinkommen gesorgt wäre? Was traust du dir zu und was den anderen?

Die Schweiz ist das erste Land, welches über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens abstimmt. Die Grenze zwischen Befürwortern und Gegnern verläuft quer durch die bekannten Lager: Kapitalisten und Sozialisten, Liberale und Konservative, Unternehmer und Gewerkschafter begeistern sich für den Vorschlag – und bekämpfen ihn. Er scha¬ t neue Allianzen und lässt alte auseinanderbrechen. Der Grund dafür: Das bedingungslose Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen. Daniel Häni und Philip Kovce formulieren sie und liefern damit das Werkzeug für den begri ichen Mauerfall.

Letzter Monat für die eidgenössische «Vollgeld-Initiative»

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«Ist Ihnen bekannt, dass mit einer Korrektur der heutigen Geldschöpfungspraxis die derzeitige Staatsverschuldung von Bund, Kantonen und Gemeinden ohne Inflationsgefahr innert weniger Jahre komplett getilgt werden könnte und die Schweiz der erste schuldenfreie Staat der Welt wäre?»

Die eidgenössische «Vollgeld-Initiative» wurde von etwa 100'000 Personen unterschrieben. Es geht um ein völlig anderes Projekt als das BGE, aber es existiert eine gewisse Ähnlichkeit zwischen ihnen, da «Alle Gewinne aus der Geldschöpfung stehen ausschliesslich der Allgemeinheit zur Verfügung». Wir schlagen also den Personen vor, die auch die Debatte über die Geldschöpfung erlauben möchten, diese Initiative so schnell wie möglich zu unterschreiben, damit sie bald mit der nötigen Sicherheitsmarge eingereicht werden kann.

Kennen Sie einen potenziell interessierten Gönner, der den Paradigmenwechsel finanzieren möchte?

Im Hinblick auf die Kampagne vergrösserte sich unsere sehr motivierte Kerngruppe neulich, aber die wirtschaftlichen Mittel fehlen noch. Ein mittleres Kampagnebudget beträgt ungefähr Fr. 900'000, mit etwa:

Als Finanzierungsquelle denken wir zum Beispiel an Privatpersonen oder private Stiftungen, die für diesen markanten Wechsel in der Geschichte der Menschheit gerne einen bestimmten Teil ihrer Mittel zur Verfügung stellen würden. Es existieren viele grosszügige Quellen, aber sie sind gewöhnlich schwer erreichbar. Wenn Sie zu einer Person oder Institution Beziehungen haben oder wenn Sie eine Idee haben, wie man ihnen nahekommen könnte, dann zögern Sie nicht und kontaktieren Sie uns so schnell wie möglich unter folgendem Link: