Bedingungsloses Grundeinkommen: Jenseits der großen Verwirrung

Das BGE in wirtschaftlicher Hinsicht zu betrachten, bedeutet, weiter zu denken als "Hubschraubergeld": diese Reform ist notwendig.

Foto : Jean-Marc [1] (CC)

Jean-Daniel Delley (DP 2289 [2]) stellt in seinem Artikel fest, dass die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) neue Aktualität erhalten hat. In der Tat hat die wirtschaftliche und soziale Krise infolge der Pandemie die Notwendigkeit eines Mindesteinkommens deutlich gemacht.

Leider ist die Verwirrung über das Konzept eines BGE ebenso groß wie die Vorurteile und dernWiderstand gegen radikale wirtschaftliche und soziale Innovationen. Das BGE ist keine Reform der Sozialversicherung.

Es ist der Umverteilung des Einkommens zwischen ArbeitnehmerInnen und KapitalnehmerInnen vorgelagert: Es betrifft die "primäre Verteilung" oder "primäre Einkommensverteilung". Es handelt sich also um eine Reform des Wirtschaftssystems.

Gegenwärtig teilen sich ArbeitnehmerInnen (405 Milliarden CHF) und KapitalinhaberInnen (123 Milliarden CHF) die im Produktionsprozess von Waren und Dienstleistungen geschaffene Nettowertschöpfung. Das BGE führt einen neuen Akteur ein, nämlich die gesamte Bevölkerung, an die ein Teil dieses Wertes bedingungslos ausgezahlt wird.

Der Saldo, d.h. der größte Teil der Wertschöpfung, geht wie heute an Arbeit und Kapital, um die Anreize zur Arbeit und zur Investition von Ersparnissen zu erhalten. Das System ist daher effizient.

Bessere Sozialpolitik

Die Auswirkungen auf die soziale Sicherheit - ob es sich um ein Ersatzeinkommen oder eine Ergänzung zum Erwerbseinkommen handelt - werden je nach dem für das BGE festgelegten Betrag variieren. Wenn dieser Betrag hoch ist - Kinderzulagen, Ausbildungszulagen, Sozialhilfe - wird der Teil der Ergänzungsleistungen, der ein Mindesteinkommen garantiert, überflüssig oder weniger unentbehrlich.

Auf der anderen Seite wird die Arbeitslosenversicherung weiterhin Verdienstausfall, Krankenversicherung und Pflegekosten abdecken, während Sachleistungen nicht betroffen sind.

Für AHV (und IV)-RentnerInnen könnte die Verbesserung erheblich sein. Wenn die Höhe des BGE für Erwachsene der maximalen AHV-Rente (2'370 Franken pro Monat) entspräche, würde dieses neue bedingungslose Einkommen die erste Vorsorgesäule ersetzen.

Von dieser Ersetzung würden die RentnerInnen profitieren, da nur ein Teil von ihnen derzeit die maximale Rente erhält. Mit 2.370 CHF pro Monat hätten die Menschen zudem die freie Wahl, wann sie in Rente gehen wollen.

Ein BGE für Minderjährige in Höhe von 969 CHF pro Monat - das entspricht den "Kosten eines Kindes" nach den Normen für Ergänzungsleistungen - würde für Familien eine wesentliche Verbesserung gegenüber den derzeitigen Familienzulagen bedeuten.

Geht man von einem BGE in dieser Höhe aus, würden sich die jährlichen Gesamtkosten für eine Bevölkerung von 7 Millionen Erwachsenen und 1,6 Millionen Minderjährigen auf 218 Milliarden CHF belaufen, d.h. 31,6% des BIP oder 41,3% der Nettowertschöpfung.

Grundlegende Reform versus "Hubschraubergeld"

Wie kann eine solche Ausgabe finanziert werden? Die Frage ist schlecht gestellt. Niemand macht sich etwa Gedanken darüber, wie Gehälter und Dividenden finanziert werden können: natürlich durch die Art und Weise, wie der Geldwert der produzierten Güter und Dienstleistungen primär verteilt wird!

Wenn ein Teil dieses Wertes zunächst als BGE verteilt wird, werden die beiden anderen Anteile entsprechend reduziert. Für Haushalte mit mittlerem und niedrigem Einkommen wäre dies eindeutig positiv.

Das BGE ist daher keine Form der vorübergehenden Rundumverteilung von Geld zur Bewältigung einer Konjunkturkrise - "Helikoptergeld" - , sondern es ist ein neues Paradigma der primären Einkommensverteilung.

Das BGE wird niemanden von der Suche nach einer gut bezahlten Arbeit abhalten, denn wer, mit Ausnahme derjenigen, die sich entschieden für "alternative" Lebensweisen einsetzen, lehnt die Möglichkeit ab, ihren Lebensstandard mit einem Zusatzeinkommen zum BGE zu verbessern?

Die Innovation BGE würde zur Erreichung von fünf Zielen beitragen: Milderung von Ungleichheiten, Gewährleistung eines Mindesteinkommens, Verringerung der negativen Auswirkungen der Digitalisierung (künstliche Intelligenz, Robotik, billige Gelegenheitsjobs), mehr Auswahl bei der Arbeit und Stärkung der Verhandlungsmacht der ArbeitnehmerInnen. Das ist "die Reform" für das 21. Jahrhundert.

 

Autor: Martino Rossi, Ökonom und ehemaliger Verantwortlicher für soziales Handeln im Tessin

Quelle: DOMAINE PUBLIC [3]