Das Grundeinkommen wird im Parlament diskutiert

Die SP schlägt die AEV als Gegenprojekt vor

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Am 13. und 14. November stand die Initiative zur Diskussion in der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (CSSS-N). Mit 15 Stimmen gegen 6 lehnte es die Kommission ab, die Initiative für ein Grundeinkommen zu suspendieren und ein indirektes Gegenprojekt auszuarbeiten. Die Diskussion wird bei der Wintersession im Parlament weitergeführt.

Während der Sitzung hatte die sozialdemokratische Gruppe die Allgemeine Einkommensversicherung (AEV) als indirekten Gegenvorschlag eingebracht. Da geht es um ein, vom Denknetz (einem der SP nahe stehenden think tank) konzipiertes, einheitliches und permanentes Entschädigungssystem für den Fall eines beruflichen Einkommensverlustes. Die SP rechtfertigt ihren Vorschlag mit der Befürchtung, das Parlament könnte die Gelegenheit der Einführung des Grundeinkommens dazu nutzen, einen Sozialabbau zu provozieren.

In unserer Pressemitteilung vom 14 November antworten wir dieser Befürchtung: « Die Angst der SP vor dem Sozialabbau ist unbegründet. Alle im Parlament vertretenen Parteien sind sich über die Notwendigkeit einer ausreichenden sozialen Sicherung einig. Wenn dem nicht so wäre, dann hätte der Sozialabbau schon stattgefunden. Der heute gegen bestimmte Bereiche unseres Sozialsystems ausgeübte Druck ist eher als ein Indiz dafür zu sehen, dass dieses System im Kontext einer spürbaren Zunahme des Bedarfs seine Funktion nicht mehr effizient erfüllen kann. Hingegen könnte das Grundeinkommen, indem es ein bereits zu komplexes System vereinfacht, zugleich die Befürworter einer den Würdigkeitsprinzipien konformen sozialen Sicherung und diejenigen zufriedenstellen, die schlecht genutzte Ausgaben einer Rationalisierung unterziehen möchten. »

Eine neue Französisch-sprachige Zeitung auf dem Grundeinkommen

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L'Inconditionnel (der Bedingungslose) ist eine neue, dem Grundeinkommen vollständig gewidmete, französischsprachige Zeitung, die von den Bewegungen in Belgien, Frankreich und der Schweiz koproduziert wird!

In mehreren Städten der Romandie werden Zeitungsbündel zur Verfügung stehen (Wir suchen noch einen Lagerungsort in Freiburg und in La Chaux-de-Fonds). Ihr könnt bereits heute uns beim Vertrieb der Zeitung helfen indem ihr das Formular füllt, um sekundäre Lagerplätze vorzuschlagen und an deren Belieferung teilzunehmen [8] (FR).

Viele von euch haben mit euren Beiträgen zur teilnehmenden Finanzierung die Geburt dieses Projektes unterstützt und dafür wollen wir uns herzlich bedanken. Wir bedanken uns auch bei der Gruppe, die unermüdlich und mit viel Engagement an der Geburt dieser Zeitung gearbeitet hat, und dabei insbesondere bei Barbara Garbarczyk und Stanislas Jourdan, den Produzenten und Chefredaktoren dieses gemeinschaftlichen Projektes. Ein Augenzwinkern auch an unsere Schockillustratorin Malizia Moulin [9], die die Illustrationen der Zeitung realisiert hat, an Lucia Caouder, der das Lay-out sorgfältig besorgt hat sowie an Hugo Stephan, dem Journalisten mit dem scharfen Auge.

*** Wanted *** (Minibus + Übersetzer)

• Ein Minibus für 2015

2015 beabsichtigen wir, eine Tournee in den Städten der Romandie mit einem grossen Informationsstand zu realisieren. Mit seinem die deutsche Schweiz bereits befahrenden Bruder [10] wird daraus nun ein Paar. Deshalb bräuchten wir einen für das ganze Jahr ausgeliehenen Minibus, um darin das Material zu lagern (Stand, Sonnenschirme, Stühle, Kommunikationspapiere, usw…).

P.S. Ein Personenwagen wäre auch zu gebrauchen, denn dann könnte jemand uns sein Minibus leihen und dafür das Auto als Ersatz bekommen.

Im voraus vielen Dank für eine Kontaktaufnahme mit uns [11], falls Du uns bei der Realisierung dieses Projektes helfen kannst.

• Ein/e Übersetzer/in französisch > deutsch, um unser Team zu vervollständigen
  

Um den für Fremdsprachen nicht besonders begabten Personen es erlauben, dennoch das Aktuelle von uns verfolgen zu können, werden unsere wichtigen Informationen in 4 Sprachen veröffentlicht.

Heute besteht der Bedarf, unseren ehrenamtlichen Übersetzerteam mit einer Person zu vervollständigen, die gelegentlich, je nach Möglichkeit, einige französische Texte ins Deutsche übersetzen könnte.

Wenn also Du oder einer/e von Deinen Freund/innen Lust hat, ein wenig in Richtung deutsch (oder auch in Richtung EN-IT-FR) zu übersetzen, damit die ganze Welt weiterhin erfahren kann, wie das BGE in der Schweiz voranschreitet, nimm mit uns bitte Kontakt auf [12].