Abstimmung: Jede vierte Person bejaht das BGE!

Die Initiative für ein Bedingungsloses Grundeinkommen erlangte 23% JA-Stimmen in der ganzen Schweiz, 19,49% in der Deutschschweiz, 28,28% in der Westschweiz und 21,90% im Tessin. Das ist mehr als ein Achtungserfolg für das BGE, das bis vor kurzem völlig unbekannt war, für eine Initiative, die praktisch keine politische Stärke unterstützte und für einen tiefen Paradigmenwechsel.

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Die grossen Städte erzielten ziemlich eindrucksvolle Resultate. Eine Mehrheit wurde sogar an bestimmten Orten erreicht, so zum Beispiel in vier zentralen Quartieren der Stadt Genf (Pâquis 54,65%, Mail-Jonction 52,88%, Cluse-Roseraie 51,05% und Prairie-Délice 50,77%), zwei Quartieren in Zürich (Kreis 4 und 5 54,7%) und in der Waadtländer Gemeinde Sarzens (51,43%).

Die Vorlage wurde von den über 65-Jährigen massiv abgelehnt (84%). Umgekehrt wurde sie von den 35 bis 49-Jährigen am meisten akzeptiert (29%). Ferner war die Zustimmung in den Städten grösser (31%) als in der Agglomeration (20%) oder auf dem Land (21%). Interessanterweise unterstützen nur 22% und 16% der Vollbeschäftigten oder der Rentner die Initiative, während sie von 45% der Arbeitslosen bejaht wurde. Ziemlich viele Hausfrauen und -männer (29%) unterstützen die Vorlage.

Das BGE schürte die Leidenschaften in den drei Monaten vor der Abstimmung. Ihm teilten die Medien eine wesentliche Rolle zu, und die sozialen Netzwerke waren während dieser Zeit sehr aktiv, das BGE überschattete die anderen Abstimmungsvorlagen. Die politischen Beobachter begrüssten einstimmig die kreative Kampagne, die das JA durch medienwirksame Aktionen förderte, so zum Beispiel die Verteilung der 10-Franken-Banknoten und die Präsentation des grössten Plakats der Welt in Genf. Die Beobachter haben den überwältigenden Sieg der Befürworter der Initiative auf dem Internet anerkannt: Sie waren nämlich mit ihren interaktiven Websites, ihrer ausgezeichneten Produktion von informativen und humoristischen Videoclips in sozialen Netzwerken allgegenwärtig.

Betrachtet man den Mangel an finanziellen Mitteln und das Fehlen von politischer Unterstützung (mit Ausnahme der Grünen am Ende der Kampagne) für das BGE, so zeigt die Bejahung von fast jeder vierten Person, dass unser gesellschaftliches Projekt schon heute das Potenzial hat, in der Schweiz eine Mehrheit zu erlangen. Nach der Abstimmung befragte der Fernsehsender RTS die Stimmenden und bemerkte, dass sogar die Leute, die Nein gestimmt hatten, eine Fortführung der Debatte über das BGE und das Lancieren von Experimenten wünschten.

Die Schweizer Bewegung für das BGE ist in den drei letzten Monaten enorm gewachsen, und sie wird weiter wachsen. Die Kampagne geht mit neuen Zielen weiter: Analyse der Ergebnisse (Fragen und Vorbehalte), Definition von neuen Anwendungsvorschläge für das BGE, politisches Lobbying (Zusammenarbeit und Unterstützungen), Förderung weiterer BGE-Experimente wie die, die in Lausanne vorgesehen ist.

Wie dem auch sei wurde nun der Samenkorn bei den Schweizerinnen und Schweizern gesät. Die nächsten gesellschaftlichen Veränderungen und die Bedrohungen unseres Sozialsystems, dessen Finanzierung von der Erwerbstätigenquote abhängt, werden ihn ganz natürlich keimen und wachsen lassen.

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