Die Angst der SP vor dem sozialistischen Grundeinkommen

Artikel im Tages-Anzeiger:

Die SP ist bezüglich eines Grundeinkommens gespalten. Eine Mehrheit lehnt die Idee jedoch als «gefährlich» ab.

Was den Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens vorschwebt, klingt wie der Traum eines jeden Sozialdemokraten. Doch die SP lehnt die Initiative ab. Sie hält sie für «gefährlich», wie sie in einer Mitteilung anlässlich der gestrigen Behandlung der Volksinitiative in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit geschrieben hat. Anstelle eines Grundeinkommens schlägt die SP die allgemeine Erwerbsversicherung vor – eine Idee, die vor einigen Jahren in Umlauf gekommen ist.

8 Millionen Fünferli auf den Bundesplatz.

Möglicherweise lehnt die SP das bedingungslose Grundeinkommen auch ab, weil ein grosser Teil ihrer Gefolgschaft im heutigen Sozialwesen stark verankert ist, als Behördenmitglieder, Politiker oder Sozialarbeiter. Sicher sei das ein Grund, sagt Peter Ulrich. Invalidenversicherung, Arbeitslosenkasse, Sozialhilfe und weitere «Kässeli» würden überflüssig und damit ein Teil der Sozialindustrie. Dieses Argument stehe zwar im Raum, sagt Oswald Sigg – «aber aus einem Irrtum heraus»: «Die Geldverteilung würde wegfallen, nicht aber die begleitende Sozialhilfe wie Reintegration, Ausbildung, Betreuung.»

Auch Silvia Schenker, SP-Nationalrätin und Kommissionsmitglied, befürwortet die Initiative. Einerseits, weil sie als Sozialarbeiterin mit Erfahrung im Re-integrationswesen, auf dem das heutige Sozialsystem aufgebaut ist, desillusioniert sei. Leute mit Einschränkungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren sei «wahnsinnig schwierig, ein grosser Stress für die Betroffenen und oft einfach unrealistisch».

Silvia Schenker, SP-Nationalrätin

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