Alle Erwachsenen sollen jeden Monat bedingungslos 1200 Euro erhalten. Das verlangt eine Volksinitiative. Klappt in Österreich, was in der Schweiz scheiterte?

Quelle: Tagesanzeiger vom 25. Juli 2019

Für manche ist das bedingungslose Grundeinkommen der Schlüssel zum Paradies auf Erden. Foto: Rita Mühlbauer.

Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte es überdeutlich ab, ein Test nach dem anderen scheitert. Ist jetzt langsam gut mit dem Grundeinkommen?

Im Gegenteil. Die Schweizer Abstimmung war nicht das Ende, sondern der Anfang einer grossen Grundeinkommens-Debatte. In Deutschland ist mittlerweile jeder Zweite dafür. In den USA haben sich Barack Obama und der demokratische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang dafür ausgesprochen. Und eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung erwartet eine weitere Abstimmung. Das Grundeinkommen ist keine mediale Eintagsfliege, sondern ein politischer Dauerbrenner..

Die Schweizer Filmerin Rebecca Panian wollte sechs Millionen Franken sammeln, um in Rheinau das Grundeinkommen testen zu können. Es kamen nur 150'000 Franken zusammen. Die Leute wollen es nicht, Ihr Grundeinkommen.

Ich selbst habe für das Rheinauer Projekt keinen einzigen Franken gespendet. Eine spendenfinanzierte Insel der Glückseligen hat mit einem Grundeinkommen nichts zu tun. Auch das finnische Experiment mit 2000 Arbeitslosen, die zwei Jahre lang mittels sanktionsfreier Sozialleistungen zwangsbeglückt wurden, beweist in Sachen Grundeinkommen nichts. Das Grundeinkommen ist keine Glückspille, die sich an irgendwelchen Versuchskaninchen testen lässt. Es ist ein Grundrecht, das ebenso wie die Abschaffung der Sklaverei oder die Einführung des Frauenwahlrechts so lange unvorstellbar scheint, bis es plötzlich selbstverständlich wird.

Sie behaupten, die Unterstützung fürs Grundeinkommen komme von links wie rechts. Aber wenn Sie ehrlich sind, kommt sie nur von links, oder?

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