Ordentliche Generalversammlung vom 19. Juni 2022

Unsere GV führte lebhaften Diskussionen darüber, wie sich die Idee des BGE in den Debatten entwickelt hat und wie sie weiter vorangetrieben werden kann. Zu den Aktivitäten, über die unser Vorsitzender Ralph Kundig berichtete, gehörten :

• Die Europäische Bürgerinitiative für das BGE nähert sich dem Ende ihrer Sammlung. Leider wurde erwartet, dass nur drei Länder ihre erforderliche Unterschriftenquote erreichen würden: Slowenien 119%, Italien 111%, Spanien 103%

• In der Schweiz übernimmt die neue eidgenössische Volksinitiative, für die derzeit Unterschriften gesammelt werden, im Wesentlichen die Punkte der ersten Initiative. Gabriel Barta ist der Vertreter von BIEN.CH im Kampagnenkomitee. Das Initiativkomitee ruft allgemein zur Mobilisierung auf - siehe weiter unten.

• Die Motion 2587 für einen Pilotversuch mit dem BGE in Genf, die im Genfer Grossen Rat von einer Gruppe von Abgeordneten (G-SP) eingereicht wurde, wurde von der Wirtschaftskommission behandelt. Die Kommission hörte zahlreiche Vertreter der öffentlichen Verwaltung, der Arbeitgeber, der Wissenschaft, der Sozialpartner und der Verbände an, darunter auch BIEN.CH in der Person von Ralph Kundig und Gabriel Barta, unserem Präsidenten bzw. Vizepräsidenten.
  Die Kommission hat sich wirklich für die Debatte begeistert, aber die Parteigrenzen kamen leider zum Vorschein, als sie mit 9 (FDP-SVP-MCG-Die Mitte) gegen 5 (SP-G) Stimmen bei einer Enthaltung (EAG) für eine Ablehnung stimmte. Der Bericht der Kommission muss noch im Plenum des Grossen Rates behandelt werden.

Unterstützen Sie die 2. eidgenössische Initiative für das BGE!

Die Unterschriftensammlung für die zweite Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen läuft seit einigen Monaten. Doch noch immer wissen zu wenige Menschen davon und die Sammlung kommt nur mühsam voran.

Wir würden uns daher freuen, wenn Sie uns im Rahmen Ihrer Möglichkeiten bei der erfolgreichen Durchführung der Unterschriftensammlung unterstützen würden. Daher die folgenden Bitten:

1. Unterschreiben Sie jetzt einen Unterschriftenbogen und werfen Sie ihn in den nächstgelegenen Briefkasten.

2. Erzählen Sie in Ihrem Freundeskreis von der Initiative. Schicken Sie den Unterschriftenbogen mit einigen einleitenden Worten. Motivieren Sie Ihr Umfeld zum Unterschreiben, denn es gibt bereits viele Unterstützer. Sie müssen nur mobilisiert werden.

3. Wenn Sie Lust haben, noch mehr zu tun, gehen Sie auf die Straße und sammeln Sie Unterschriften.

Kampagnenkoordinator Raffael Wüthrich steht Ihnen gerne zur Verfügung:
[email protected]
Wir hoffen, dass es bald zu einer zweiten Abstimmung kommt, damit wir im ganzen Land erneut über das BGE diskutieren können und darüber, wie wir in Zukunft leben wollen.