Die Diskussion um die Initiative für ein Grundeinkommen geht um. Am 13. und 14. November stand die Initiative zur parlamentarischen Debatte in der Kommission für soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit (SGK-N).

Mit 15 zu 6 Stimmen lehnte es die Kommission ab, das Geschäft zu sistieren, um von der Verwaltung einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Sie wird die Beratung nach der Wintersession weiterführen.

In der Kommission schlug die schweizerische Sozialistische Partei die Allgemeine Einkommensversicherung (AEV) als indirektes Gegenprojekt zum Grundeinkommen vor. Bei der AEV geht es um ein vom Denknetz, einem der sozialistischen Partei nahestehender „Think tank“, vorgeschlagenes, permanentes und einheitliches Entschädigungssystem für berufliche Erwerbsausfälle.

Zusammenfassung des Pressecommuniqués der SP vom 13. November:

Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen stellt die richtigen Fragen, gibt jedoch gefährliche Antworten. Gefährlich deshalb, weil das Grundeinkommen, so wie es im Initiativtext formuliert ist, als Vorwand zum Abbau des Sozialstaats missbraucht werden könnte. Als Gegenvorschlag zur Initiative wird die SP deshalb morgen in der SGK-N die Idee einer Allgemeinen Erwerbsversicherung (AEV) einbringen. «Die AEV ermöglicht allen Menschen, die nicht erwerbstätig sein können, ein Auskommen in Würde, unabhängig vom Grund der Erwerbslosigkeit», erklärt SP-Nationalrätin Silvia Schenker.

In seinem Pressecommuniqué vom 13. November 2014 antwortet BIEN-Schweiz, das Schweizerische Netzwerk für ein Grundeinkommen, auf den Vorschlag der SP:

SNachdem wir unseren Informationsdossier über das Grundeinkommen an die heute in der Kommission für die soziale Sicherung des Nationalrats (CSSS-N) beratenden Parlamentarier geschickt haben, schlägt nun die SP der Kommission die allgemeine Einkommensversicherung (AEV) als Gegenprojekt zur Initiative. (…) Wir freuen uns über das von der SP an die Initiative gezeigte Interesse, wollen aber die Parlamentarier diesbezüglich beruhigen. (…) Die Angst der SP vor dem Sozialabbau ist unbegründet. Alle im Parlament vertretenen Parteien sind sich über die Notwendigkeit einer ausreichenden sozialen Sicherung einig. Wenn dem nicht so wäre, dann hätte der Sozialabbau schon stattgefunden. Der heute gegen bestimmte Bereiche unseres Sozialsystems ausgeübte Druck ist eher als ein Indiz dafür zu sehen, dass dieses System im Kontext einer spürbaren Zunahme des Bedarfs seine Funktion nicht mehr effizient erfüllen kann. Hingegen könnte das Grundeinkommen, indem es ein bereits zu komplexes System vereinfacht, zugleich die Befürworter einer den Würdigkeitsprinzipien konformen sozialen Sicherung und diejenigen zufriedenstellen, die schlecht genutzte Ausgaben einer Rationalisierung unterziehen möchten.

Das kürzlich von BIEN-Schweiz den Parlamentariern zugeschickte Informationsdossier steht vermutlich nicht fern davon, dass die Dringlichkeit einer sozialen Reform ins politische Bewusstsein eingedrungen ist.

Im Dossier werden die Schwierigkeiten unterstrichen mit denen ein wachsender Teil der Bevölkerung für eine vollständige Befriedigung ihrer vitalen finanziellen Bedürfnisse konfrontiert wird. Gleichzeitig zeigt es die Grenzen unseres Systems der sozialen Sicherheit, bei welchem gemäss dem Subsidiaritätsprinzip das Fehlen anderer Einkommen oder Vermögen nachweisen zu ist, und das für einzelne Ausnahmefälle und nicht für einen allgemeinen, tendenziell wachsenden Bedarf konzipiert worden ist.

Eine für das Publikum bestimmte Fassung unser weiter oben erwähntes Dossiers wird demnächst auf dieser Webseite veröffentlicht.

Pressemitteilung vom 14. November 2014 BIEN-CH