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Spanien: Ein Grundeinkommen in der aktuellen Wirtschaftskrise

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Die Wirtschaftskrise schlägt in Spanien besonders scharf durch. Die sozialen Folgen sind schwerwiegend, vor allem für die Bevölkerungsteile, die ihre Beschäftigung dabei verlieren. Die Arbeitslosigkeit steigt mit einem bisher unbekannten Tempo. Mit 17.3% im ersten Quartal 2009, sind alle diesbezügliche Vorhersagen übertroffen. Einigen Prognosen zufolge könnte die Arbeitslosenquote Ende 2010 sogar auf 30% steigen. Jedenfalls übersteigt heute die offizielle Arbeitslosenzahl in Spanien die 4 Millionen. Im besten Falle wird ein mehrere Jahre lang anhaltendes Wirtschaftswachstum notwendig sein, um die 5 Millionen Arbeitslosen wieder zu beschäftigen, die bis zum Höhepunkt der Rezession zu erwarten sind.

 

Der Anteil der Armen in der spanischen Wirtschaft ist die letzten Jahrzehnten relativ stabil geblieben. Jedoch bringt die Krise eine spürbare Verschärfung der Armutslagen mit sich, nachdem es bislang kräftiges Wirtschaftswachstum bedurfte, um den Anteil der Armen im Bereich der 20% zu halten.

Dabei treten die Schwächen des defizienten, bruchstückhaften und widerspruchsvollen sozialen Netzes zum Vorschein. Hinzu kommt, dass die Regierung mit zahlreichen Dringlichkeitsmaßnahmen die Willkür unseres sozialstaatlichen Systems noch verschlimmert hat. In dieser Situation glauben wir, dass der Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens – einen regelmäßig überwiesenen Geldbetrag an alle Bürger und legal niedergelassene Einwohner – für die am härtesten von der Krise betroffenen Bevölkerungsschichten von erheblicher Bedeutung ist.

Zwar ist klar, dass das Grundeinkommen allein, bei allen positiven Auswirkungen, die Wirtschaftskrise nicht lösen kann. Hingegen bezweifeln wir nicht, dass das Grundeinkommen die härtesten Folgen für die Bevölkerung auffangen könnte. Anderseits soll das nicht bedeuten, dass es ebenso triftige Gründe gibt, ein Grundeinkommen zu fordern wenn es der Wirtschaft gut geht. Wir wollen nur signalisieren, dass bestimmte Eigenschaften des Grundeinkommens, die bereits in einer stabilen Wirtschaftslage von Vorteil sind, in einer schweren Krise wie die heutige noch viel mehr Kraft zeigen würden.

Warum? Über ein festes Einkommen zu verfügen würde es ermöglichen, im Fall eines Beschäftigungsverlusts, die Zukunft mit weniger Sorgen anzublicken.(...) Über ein Grundeinkommen zu verfügen, wenn die Anzahl der Arbeitslosen steigend ist und damit die Versprechen, wiedereingesetzt zu werden oder eine Anstellung zu finden, wie fromme Lügen erscheinen, wenn auch auf bescheidenere Weise, würde die unmittelbare Zukunft sichern. Die Armut ist nicht nur der Mangel an materiellen Existenzmitteln, sondern bedeutet auch Abhängigkeit von Wille und Gier anderer und Verlust der Selbstachtung, Isolierung und soziale Ausgrenzung der Betroffenen.

(...)Ein Grundeinkommen würde nicht nur die krisenbestimmte Armutswelle eindämmen, sondern zugleich auch zur Beschäftigungssuche motivieren, zumal, im Unterschied zu den heute bestehenden, bedingten Leistungen, würde es einem nicht abgenommen, sobald man einen Lohn bezieht.

(...) Der Genuss eines Grundeinkommens begrenzt auch das Startrisiko bei bestimmten Formen der Selbstbeschäftigung. Grob skizziert gibt es zweierlei Arten von Unternehmern: Die Einen erhalten – meistens –  von ihrer Familie Unterstützung und können deshalb ein Unternehmensprojekt mit einiger Sicherheit angehen, während für die Anderen die Selbstbeschäftigung nicht nur die einzig mögliche Arbeitsmöglichkeit ist, sondern auch viel größere Risiken birgt.(...) Das Grundeinkommen würde es letzteren ermöglichen, ihr kleines Unternehmensprojekt zu kapitalisieren und zugleich das reine Überleben dabei nicht aufs Spiel zu setzen.

In einer wirtschaftlichen Krisensituation kommt es oft zu Angriffe auf Arbeitsplätze und Löhne. Das Internationale Währungsfond, die Banco de España, die Banco de Bilbao Viscaya Argentaria sowie die Arbeitgeberorganisation CEOE haben sich ohne die geringste Zurückhaltung für Lohnbescheidenheit und notwendige Entlassungen im Sinn der Begrenzung von „Lohnkosten“ ausgesprochen; sie befürworten auch eine weitere Kürzung der Altersrenten und der Sozialleistungen. Das Grundeinkommen würde dazu beitragen, dass die Arbeiter gegenüber der Arbeitgeberfront besser verhandeln könnten.

(...) Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass wenn nötig enorme Summen an öffentlichen Geldern für den Versuch gefunden werden, aus einer Schieflage  wieder herauszukommen, die von Leuten provoziert wurde, die ohne geringste Zurückhaltung mit finanzieller Spekulation ihre Renditen zu maximieren versuchten.

(...) Diese Überlegungen führen uns dazu, den sozialen Organisationen, politischen Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und allgemein unseren Mitbürgern den Vorschlag des bedingungslosen Grundeinkommens zu unterbreiten. Wir verlangen, dass auf unseren Vorschlag ernsthaft eingegangen wird – als Möglichkeit, die Krisenfolgen für die am schärfsten betroffenen und zugleich in keiner Weise dafür verantwortlichen sozialen Schichten zu mildern.

 

Im Mai 2009 wurde im spanischen Parlament eine Unterkommission mit dem Mandat gebildet, die für ein Grundeinkommen sprechende Argumente zu überprüfen. Das ist eine gute Gelegenheit, die Vorteile dieses sozialen Vorschlags zu erklären. Seit langem wird in der spezialisierten akademischen Literatur wissenschaftlich über die Idee debattiert; dort sind die verschiedene Finanzierungskonzepte sowie die Bedingungen politischer Umsetzung vorgestellt und untersucht worden. Wir denken, dass die Zeit gekommen ist, über die wissenschaftliche Arbeit hinaus, den politischen Willen für den Weg zum Grundeinkommen zu entwickeln.

Überall verbreiten sich Präkarität und wirtschaftliche Unsicherheit, wobei selbst sozioökonomisch bislang gut abgesicherte soziale Schichten mit betroffen sind. In diesem Zusammenhang erscheint das Grundeinkommen, d.h. eine bedingungslos der ganzen Bevölkerung garantierte Leistung, verbunden mit einer Steuerreform, als ein Weg für den Ausbau der materiellen Sicherheit, ohne die keine gesellschaftliche Mitgestaltung denkbar ist.

Mai 2009 – Red Renta Basica                               Übersetzung: Hugo Moreno und Bernard Kündig

 

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