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Die Eidgenössische Initiative 2 für ein BGE wurde in Form einer Petition eingereicht

initiative-petition @Bern

Etwas mehr als 70.000 Unterschriften wurden am letzten Dienstag bei der Bundeskanzlei eingereicht.

Die Initiative mit dem Titel "Leben in Würde - für ein finanzierbares bedingungsloses Grundeinkommen" hatte zum Ziel, das Recht auf ein Leben in Würde und Selbstbestimmung zu garantieren.

Die Höhe des Grundeinkommens wäre in einem Gesetz festgelegt worden. Das Grundeinkommen für alle im Land wohnhaften Personen hätte durch einen Anteil des von der Volkswirtschaft erwirtschafteten Reichtums finanziert werden sollen, z. B. durch eine Mikrosteuer auf alle Transaktionen oder eine direkte Abgabe auf Unternehmensebene.

Das aus einer Gruppe unabhängiger Personen bestehende Initiativkomitee, dem unter anderem Oswald Sigg, ehemaliger Vizekanzler der Eidgenossenschaft, angehört, reichte am 21. März die rund 70'000 erhaltenen Paraphen in Form einer Petition bei der Bundeskanzlei ein.

Das Komitee ging davon aus, dass es jeder Person freisteht, unabhängig eine eigene Initiative zu lancieren. BIEN-Schweiz war daher nicht an der Lancierung dieser Initiative beteiligt, ebenso wenig wie die anderen Schweizer BGE-Netzwerke, die sich für die erste Initiative eingesetzt hatten.

Auch wenn die Einführung eines BGE angesichts der Bedrohung der Beschäftigung durch den technologischen Fortschritt unausweichlich erscheint, erfordert der Weg der direkten Demokratie die Unterstützung einer breiten Koalition und angemessener finanzieller Mittel, um auch nur die geringste Chance zu haben, dass die Unterschriftensammlung erfolgreich verläuft.

Bis eine solche Koalition zustande kommt, setzt BIEN-Schweiz seine Informations- und Lobbyarbeit im Dienste des BGE fort.

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