Das schweizerische Grundeinkommens-Netzwerk
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Unterschriftsammlung
PRESSEMITTEILUNG: Petition für das BGE an den Walliser Verfassungsrat
PRESSEMITTEILUNG
Kollektiver Vorschlag an die Versammlung des Walliser Verfassungsrates
Das Kollektiv BIEN-Wallis, dessen Ziel die Verankerung des bedingungslosen Grundeinkommens in der neuen Verfassung des Kantons Wallis ist, wurde am Mittwoch, den 20. November 2019 in Sion gegründet. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Kollektiv am 1. Dezember 2019 einen kollektiven Antrag in Form einer Petition an die Walliser Konstituierende Versammlung eingereicht. Es wurden dafür bereits mehr als 500 Unterschriften gesammelt. [+]
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Österreich stimmt über Grundeinkommen ab
Alle Erwachsenen sollen jeden Monat bedingungslos 1200 Euro erhalten. Das verlangt eine Volksinitiative. Klappt in Österreich, was in der Schweiz scheiterte?
Quelle: Tagesanzeiger vom 19. November 2019
Die Auszahlung soll allen Bürgern «ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung» ermöglichen, heisst es in der offiziellen Begründung für das Volksbegehren. Foto: iStockphoto.
Die Österreicher dürfen in dieser Woche ihre Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgeben. Seit gestern Montag und noch bis 25. November läuft die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren. Die Initianten fordern, dass jedem österreichischen Staatsbürger über 18 Jahren an jedem Monatsanfang 1200 Euro ausgezahlt werden.
Unterzeichnet werden kann das Volksbegehren online oder in jedem Gemeindeamt. Wenn es von mindestens 100’000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine blosse Debatte, ein entsprechender Gesetzentwurf muss nicht daraus folgen.
Finanziert soll es über eine Finanztransaktion-Steuer werden
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Stand d'information RBI à Yverdon
Voici le 1er d'une longue série de stands pour faire la promotion du Revenu de Base Inconditionnel dans toute la Suisse romande (et au delà).
Tu peux nous aider de plusieurs manières... [+]
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Volksinitiative formell zustande gekommen!
Heute hat die Bundeskanzlei eine Verfügung erlassen: Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist offiziell zustande gekommen. Sie erklärt nach Prüfung der Unterschriften, dass am 4. Oktober 126'408 gültige abgegeben wurden. Damit bestätigt die Schweizer Bundeskanzlerin formell: Es wird eine Volksabstimmung geben.
Wie geht es weiter? Jetzt wird sich der Bundesrat mit dem Grundeinkommen befassen und einen Bericht dazu verfassen. Dafür hat er ein Jahr Zeit. Anschliessend folgt die Debatte im Parlament. Die Volksabstimmung erfolgt dann in zwei bis drei Jahren.
Die Frage lautet: Soll jeder Mensch in diesem Land die finanzielle Grundlage zum Leben bedingungslos erhalten?
Enno Schmidt & Daniel Straub [+]
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