Politik

Pressemitteilung: Grüne fordern BGE-Piloterfahrung in Genf

Pressemitteilung

GLEICHHEIT WIRD ERREICHT DURCH

BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

Die Grünen fordern die Einrichtung eines Pilotprojekts zur Einführung eines BGE im Kanton Genf.

Während vor drei Jahren mehr als ein Drittel der Genfer Männer und Frauen für ein bedingungsloses Grundeinkommen gestimmt haben, schlagen die Grüne und BIEN-Schweiz am Vorabend des Frauenstreiks am 14. Juni ein Pilotprojekt für Genf vor: das bedingungslose Grundeinkommen BGE als zentrales Instrument der Gleichstellung.

Die BGE ist nicht nur ein hervorragendes Mittel, um eine bessere Umverteilung des Reichtums zwischen der Bevölkerung, Frauen und Männern, zu gewährleisten, sondern ermöglicht es auch, unser Verhältnis am Arbeitsplatz völlig neu zu überdenken und unbezahlte Aktivitäten zu bewerten, die für den sozialen Zusammenhalt von wesentlicher Bedeutung sind. Die BGE ermöglicht es so, Beruf, Ausbildung, Familienleben, assoziatives und politisches Leben sowie Freizeit für alle besser zu vereinbaren. [+]

Pilotprojekt Bedingungsloses Grundeinkommen in Lausanne!

Lausanne Panorama

« Der übliche Satz “Jede Arbeit verdient einen Lohn aber jeder Lohn verdient eine Arbeit” ist wieder gefallen. Trotzdem konnte sich die Idee eines Pilotversuchs über das BGE in Lausanne durchsetzen. Grundgedanke des Postulats ist es: “über eine Stichprobe von Personen, die schon Geld vom Staat bekommen die Auswirkung eines Basiseinkommens zu studieren”, erklärte Léonore Porchet, Präsidentin der Lausanner Grünen. Es geht darum “zu sehen, welche Bedingungen die Bemühungen der Leute unterstützen oder im Gegenteil entmutigen, die während ihrer Suche nach einer bezahlten Tätigkeit von Sozialleistungen profitieren”, sagte sie weiter.

Der Gemeinderat von Lausanne akzeptierte das Postulat unseres verstorbenen Freundes und engagierten Kollegen und Stadtrat Laurent Rebeaud, der Mitglied der Grünen Waadt war. Der Gemeinderat muss nun auf die Schaffung eines Pilotprojekts zum Testen des BGE eintreten. Léonore Porchet verteidigte vor dem Gemeinderat dieses Postulat souverän und konnte sich Gehör verschaffen. Ähnliche Experimente werden anderswo auf der Welt vorgesehen, zum Beispiel in Holland oder Finnland.

Artikel aus 24 heures (FR)

Artikel aus Le Temps (FR) [+]

Mexiko lädt die Schweiz ein, dem Senat das BGE und die Bundesinitiative vorzustellen

BIEN-CH im Senat der Bundesrepublik Mexikos

Die Schweizer Initiative für das BGE im Senat der Bundesrepublik Mexikos, von links nach rechts: Herr Mauricio de María y Campos (UNAM and Master in Arts of Developping Economy, Sussex University), Herr Ralph Kundig (Vorsitzender des BIEN-Schweiz, Koordinator für die Initiative BGE), Senator Herr Luis Sánchez Jiménez (Vize-Präsident des Lenkungsausschusses, Senat der Vereinigten Staaten von Mexiko), Herr Gabriel Barta (Vize-Präsident des BIEN-Schweiz) und Herr Ruben Islas Ramos, Technischer Sekretär für die Vize-Präsidenz des Allgemeinen Kongresses der Vereinigten Staaten von Mexiko.

Auch wenn das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz immer noch als innovativ betrachtet wird, so wird es doch seit ein paar Jahren von immer mehr Demokratien untersucht. In Mexiko kam die Idee des BGE in die Debatte der Regierungspolitik. Vom 19. bis 21. April 2016 wurde ein "Internationales Seminar über das Universale Einkommen und die Vermögensverteilung" unter der Schirmherrschaft des Senats der Republik Mexiko und der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL - eine der fünf Regionalkommissionen der Vereinten Nationen) organisiert. [+]

Ein bedingungslosen Grundeinkommen in Lausanne, bald?

Dem Stadtrat von Lausanne wurde vorgeschlagen, sich mit dem Versuch eines „Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE)“ zu befassen.

Palais de Rumine, Lausanne

Laurent Rebeaud, Stadtrat von Lausanne, reichte am 6. Oktober 2015 ein Postulat ein, mit welchem er die Gemeinde bat, eine Studie über Zweckmässigkeit und Machbarkeit eines BGE-Pilotprojekts im Hinblick auf das bedingungslose Einkommen auf lokaler Ebene zu veranlassen, wie das auch in rund dreissig holländischen Städten, darunter Utrecht, gemacht wurde. [+]

Der Ständerat lehnt das BGE ab

Alain Berset: Was die Initiative vorschlägt ist eine Versicherungslogik zu verlassen um in Richtung einer Existenzlogik zu gehen.

Wie erwartet lehnt auch der Ständerat die eidgenössische Initiative ab. Bundesrat Alain Berset erklärte in seiner Rede, der Vorschlag der Initiative sei «eine Versicherungslogik zu verlassen um in Richtung einer Existenzlogik zu gehen».

Die Ständerätin Liliane Maury Pasquier sagte ihrerseits « Die Idee, allen Bürgerinnen und Bürgern eine bedingungslose individuelle und unbefristete, für die Dauer eines ganzen Lebens Zuweisung zu gewähren, unterscheide sich durch ihre Einfachheit und Gerechtigkeit. Übrigens sei die Idee in anderen Staaten im Gang, unter anderem in den Niederlanden. In einer Zeit, wo die bezahlte Arbeit oft unter Druck gesetzt werde, zu Unsicherheit führe und wo fast die Hälfte der heutigen Schweizer Stellen in mehr oder weniger naher Zukunft verloren gehen würden, biete das bedingungslose Grundeinkommen einen möglichen und glaubwürdigen Alternativ-Horizont. Ein zugleich soziales und liberales Projekt, das sauf Autonomie und Begabung jeder einzelnen Person setze, ein Projekt, das weder links noch rechts geprägt sei sondern zentrale Werte betreffe.» [+]

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