22093 Aufrufe

SYNA-Kongress: Zweitgrösste Gewerkschaft der Schweiz stellt sich hinter ein bedingungsloses Grundeinkommen

Rubrik:

Die schweizerische interprofessionelle Gewerkschaft Syna hat an ihrem Kongress am 30. Oktober 2010 beschlossen, sich weiterhin mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu beschäftigen als wichtigem Ansatz zur menschenwürdigen Modernisierung der Arbeitswelt. «Das bedingungslose Grundeinkommen wird als Chance gesehen, dass Arbeitnehmende endlich ohne Zwang eine sinnvolle Arbeit annehmen können. Mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens werden zudem Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt verstärkt. Einfache oder bisher schlecht bezahlte Arbeiten müssen zwangsläufig besser bezahlt werden, da die Notwendigkeit zum Broterwerb wegfällt. Das bedingungslose Grundeinkommen schafft echte Einkommenssicherheit und ist repressionsfrei. Ausserdem ist es ein Kriseninstrument, das Kreativität fördert, Ängste abbaut und wirtschaftliche Tätigkeit stimuliert», heisst es in einer Resolution, die vom Kongress mit klarer Mehrheit verabschiedet wurde.


Vorangegangen war dem Kongress eine breite Vernehmlassung zum Thema des bedingungslosen Grundeinkommens innerhalb der Gewerkschaft mit Positionspapieren, welche im Frühjahr 2010 an der Basis bzw. in den Sektionen intensiv diskutiert wurden. Die Rückmeldungen dienten als Grundlage für die engagierte Auseinandersetzung am Kongress. Dabei kamen auch die echten Sorgen, Bedenken und Einwände der Basis gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Sprache. Vor allem der Aspekt der Bedingungslosigkeit stiess zum Teil auf Unverständnis; viele Redner/innen könnten sich ein Grundeinkommen vorstellen, das an so etwas wie einen Sozialdienst gekoppelt wäre (also nicht an sog. Workfare-Programme, 1-Euro-Jobs usw.). Ebenfalls Probleme bereiteten die Fragen rund um den Begriff bzw. die gelebte Praxis der Arbeit. Die Gewerkschaften setzen sich in erster Linie für gute und menschenwürdige Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse ein, was auch dem Selbstverständnis der Arbeitnehmenden entspricht bzw. auf einer zugrunde liegenden Identität der Arbeitenden mit der eigenen Arbeit beruht; die Entkoppelung von Arbeit und Einkommen ist vor diesem Hintergrund nicht selbstverständlich. Die Befürworter des Grundeinkommens betonten dagegen, dass ein Grundeinkommen den Wert und die Qualität dieser Identität stiftenden Arbeit erst recht bestärken würde.

An der lebhaften Podiumsdiskussion konnten nicht alle Skeptiker/innen überzeugt werden; trotzdem erteilte die Mehrheit der Gewerkschaftsführung das Mandat, sich weiterhin für das bedingungslose Grundeinkommen als Chance für Alle einzusetzen und «diese Vision für eine gerechte, nachhaltige Zukunft mit einem bedingungslosen Grundeinkommen zu unterstützen».

Die Debatten über das bedingungslose Grundeinkommen bildeten einen Bestandteil einer weiter gefassten Diskussion zu den sozialethischen Grundsätzen, die am ersten Kongresstag am 29. Oktober geführt worden war. Die Gewerkschaft Syna hält es für unerlässlich, die gewerkschaftliche Alltagsarbeit zugunsten der Mitglieder und der Arbeitnehmer/innen periodisch mit solchen Grundwerte-Diskussionen zu hinterfragen und zu untermauern.

Syna hat christlich geprägte Wurzeln. Sie ist mit rund 65'000 Mitgliedern die wichtigste Gewerkschaft im zweitgrössten Gewerkschaftsbund der Schweiz, Travail Suisse und auch die zweitgrösste Einzelgewerkschaft der Schweiz. Als interprofessionelle Gewerkschaft betreut sie Mitglieder und Gesamtarbeitsverträge in den verschiedensten Industrie- und Dienstleistungsbranchen, namentlich im Baugewerbe und in der Industrie.


 

Kommentare

Grundsicherung

Sehr geehrte Damen/ Herren,

 

in einer Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit ist die Grundsicherung ein ethischer Imperativ. Nur die Hartgesottenen und Gleichgültigen in unserer Gesellschaft widersetzen sich immer noch dieser Forderung. Ich glaube nur, dass eine bedingungslose Grundsicherung, wie sie etwa Herrn Götz Werner vorschwebt, dieses Ziel nicht verwirklicht, sondern im Gegenteil die Situation noch verschlimmert.

Der Kapitalismus des römischen Kaiserreiches sollte uns da als warnendes Beispiel dienen. Eine immens reiche, nur aus wenigen ökonomisch wie politisch herrschenden Familien bestehende Schicht an der Spitze des Staates kaufte sich durch das Almosen der Grundsicherung (panes et circenses) de facto von allen weiteren Verpflichtungen gegenüber dem Gemeinwesen los. Die Konzentration des Reichtums konnte aufgrund dieser bewussten Beschwichtigung stetige Fortschritte machen, und zwar bis zur Auflösung des Reichs im fünften Jahrhundert. Wenn man bedenkt, dass nach Meinung von Herrn Werner die Unternehmen nach Einführung der Grundsicherung den Arbeitslohn um die Summe der staatlichen Sicherung herabsetzen, die Arbeitnehmer in seinen Betrieben bis zum Erreichen dieser Höhe also umsonst arbeiten sollen; wenn man zudem in Betracht zieht, dass er die progressive Einkommensbesteuerung, unter der er als einer der reichsten Männer Deutschlands natürlich besonders zu leiden hat, durch eine entsprechend erhöhte Mehrwertsteuer ersetzen möchte, dann stellt sich bei mir der Verdacht ein, dass diese Art Grundsicherung vorrangig den Zweck verfolgt, den Reichtum zu schützen. Unter der eigentlich höchst sinnvollen (und schon von John Stuart Mill befürworteten) Besteuerung des Konsums versteht er nämlich die Mehrwertsteuer. Die aber belastet, wie man weiß, Arm und Reich in gleicher Weise, d.h. sie macht die Armen unserer Gesellschaft noch ärmer und die Reichen noch reicher. Das ist keine demokratische, sondern eine plutokratische Grundsicherung.

Es gibt aber eine andere Art der Grundsicherung, die Sie interessieren könnte, eine wirkliche Alternative zu Werner, kein Alibi der Millionäre. Ich habe sie unter http://www.gerojenner.com/portal/gerojenner.com/NeuFis.html beschrieben. Sie können aber auch „Gero Jenner“ googeln und dann auf den ersten Eintrag klicken: „Neuer Fiskalismus“.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Gero Jenner

 

 

Götz Werner - Rattenfänger

Götz Werner - Rattenfänger mit dem Evangelium für die Schwachen im Geiste

 

von Gero Jenner

 

Gleich einer der ersten Sätze aus dem 1000-Euro Buch ist entlarvend: Er wendet sich an die Halbgebildeten und solche, die es noch werden wollen. „Die erste Überlieferung einer Trennung von Arbeit und Einkommen findet sich in der Verfassung Spartas“ (S. 21). Jawohl, da wurden in einem Staat, schlimmer als die Gaddafi-Diktatur, Arbeit und Einkommen in der Tat sehr strikt getrennt. Mit unerbittlicher Härte niedergehaltene und ausgebeutete Untermenschen, die nahezu rechtlosen Heloten, durften die ganze Arbeit für die Herrenmenschen verrichten. Diese kamen dadurch in den Genuss eines bedingungslosen Grundeinkommens, von dem sie sehr bequem leben konnten.

 

Ich will Herrn Werner nicht unterstellen, dass er ähnliche Zustände für Deutschland herbeisehnt, aber es ist keine Unterstellung, wenn man zu ähnlichen Schlüssen gelangt, sobald man seine betörende Vision im Hinblick auf ihre Folgen und Voraussetzungen analysiert. Denn irgendwer muss das bedingungslose Grundeinkommen ja bezahlen! Wer es als Arbeitsloser bezieht, kommt dafür von vornherein nicht in Frage. Die Vermögenden aber auch nicht. Denn Werner will „auch nicht [die übermäßigen] Vermögen abschaffen,“ zumal im Grunde „sein [eigener] Reichtum allein ein virtueller ist“ (S. 246). Dass aus virtuellem Reichtum ein ganzer realer und gewaltiger Zins- und Dividendenstrom fließt: leistungsloses Einkommen, erwirtschaftet durch die Heloten an der Basis, wird mit keinem Worte erwähnt.

 

Wer bleibt also als Lastesel übrig, um die schöne Neue Welt der Wernerschen Vision zu finanzieren? Wer sind für ihn die Heloten unserer Zeit? Das sind all jene Menschen, die heute noch eine Arbeit haben, vor allem der Mittelstand - Menschen, die immer härter arbeiten müssen und immer stärker zur Kasse gebeten werden, und deren Zahl zudem in stetem Rückgang begriffen ist.

 

Herr Werner ist ein Charismatiker der halben und allzu einfachen Wahrheit. So sieht er denn auch das Ende der Erwerbsarbeit nahen, wo wir alle nur noch ehrenamtliche Tätigkeiten verrichten. Er verrät uns nicht, wer dann noch das bedingungslose Grundeinkommen finanziert. Aber stimmt denn die von Jeremy Rifkin entlehnte Behauptung, dass wir in Zukunft mit immer weniger bezahlter Arbeit zu rechnen haben?

Ja, sie stimmt, wenn man die Hauptursache für diesen Abbau, die neoliberale Politik der zwei vergangenen Jahrzehnte, auch in Zukunft weiter verfolgt. Für Deutschlands große Anleger lohnt es sich nicht länger, in unserem Land produzieren zu lassen. Die Renditen sind zu gering, weil die deutschen Beschäftigten nun einmal einen angemessenen Anteil am volkswirtschaftlichen Kuchen verlangen. Die reichsten Deutschen investieren ihr Geld daher lieber in Billiglohnländer. Dort sind die Heloten gefügiger. Wenn die reichsten fünf Prozent aber dennoch bereit sind, zu Hause zu investieren, dann sollen die Löhne möglichst niedrig, die Einkommen aus investiertem Kapital dagegen so hoch wie nur möglich sein. So wurde die Produktion um jeden Preis automatisiert und Arbeitsplätze verdrängt.

 

Doch das Hauptübel liegt nicht einmal in dieser Automation, viel davon ist echter technologischer Fortschritt. Das Hauptübel liegt in den hohen Zins- und Dividendenansprüchen des Geldkapitals und dem unablässigen Druck, das letzteres auf die Unternehmen ausübt, um deren Aktienkurse zu steigern und damit die Ansprüche auf steigende Renditen zu erfüllen. Dieser Druck sorgt dafür, dass ein gewaltiger Strom aus leistungslosem Einkommen die Vermögen der oberen fünf Prozent zu phantastischen Proportionen aufblähen konnte. Genau deswegen bleibt für die Heloten eben immer weniger übrig. Dies sind die Tatsachen, die Herr Werner, dieser unermüdliche Lobbyist des großen Geldes, geflissentlich unterschlägt.

 

Immerhin gibt es andere, die auch dieser Schicht zugehören, aber keine Hemmungen haben, solche Wahrheiten ungeschminkt auszusprechen. Den Millionären, die ihr Geld bei der Deutschen Bank anzulegen bereit sind, versprach Herr Ackermann eine Rendite von 25%. Im Unterschied zu Herrn Werner, der sich selbst wegen seines leider nur virtuellen Vermögens zu bemitleiden scheint, macht der Bankgewaltige gar kein Hehl daraus, dass er einen gewaltigen Strom aus leistungslosem Einkommen kreiert. Das ist nicht nur ein bedingungsloses Einkommen für die Superreichen, sondern es ist noch dazu eines, das sich selbst unablässig vermehrt: Aus sehr viel Geld wird immer noch mehr und mehr Geld. Unsere soziale Marktwirtschaft, die sich einst rühmte, die Leistung und nur diese zu honorieren, ist inzwischen weitgehend umgepolt. Wer zu der kleinen, aber ökonomisch und politisch tonangebenden Schicht von Hochprivilegierten gehört, über dem schüttet sie ihr Himmelsmanna von bedingungs- und leistungslosem Einkommen aus. Kein Wort zu diesen Fakten finden wir in dem geschwätzigen 1000-Euro Buch von Herrn Werner.

 

Die Vision eines bedingungslosen Einkommens für alle Menschen ist schön. Ich glaube auch, dass Herr Werner im Recht sein könnte, wenn er meint, dass aus ihrer Verwirklichung keine Schmälerung der Leistungsbereitschaft hervorgehen muss. Meiner eigenen in Wohlstand und Armut vertretenen Auffassung, die in wenig gefälliger Art die Gewährung einer Grundsicherung von der Bedürftigkeit abhängig macht, werde ich diese schöne Idee als Alternative entgegenstellen. Sie hat es zumindest verdient, versuchsweise eingeführt zu werden. Allerdings nur, wenn man dann auch klipp und klar den Lastesel nennt, der für die Idee zahlen soll. Herr Werner selbst zieht es ja vor, in diesem Punkt nebelhaft oder unseriös zu werden. Nebelhaft wird es, wenn er behauptet, man dürfe das Problem nicht auf Geld reduzieren, sondern müsse die Güter sehen, um die es dabei ja letztlich gehe. Ja, sollen wir denn seinetwegen wieder in die Steinzeit zurück marschieren? Heutzutage werden sämtliche wirtschaftlichen Transaktionen in Geld berechnet und sichtbar gemacht. Wenn die Mittelschicht zum eigentlichen Lastesel für die Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens wird, dann nützt es ihr wenig, dass man ihren Beitrag an den von ihr für andere produzierten Gütern bemisst statt an dem Geld, das sie dafür zur Verfügung stellt. Beides läuft auf ein und dasselbe hinaus.

 

Wenn Herr Werner einmal auf die großartig ausladende Geste verzichtet und von der Nebulosität zum konkreten Argument übergeht, dann wird er leider auf der Stelle unseriös. Die Einkommenssteuer will er durch eine entsprechend erhöhte Mehrwertsteuer ersetzen, die dann die Finanzierung des Grundeinkommens ermöglicht. Aber für die Mehrwertsteuer kommen vor allem die Ärmsten und die Mittelschicht auf, also jene, die den größten Teil ihrer Einkommen konsumieren. „Man kann davon ausgehen, dass Reiche auch mehr konsumieren, also werden sie auch mehr Steuern zahlen“ (s. 245). Herr Werner, der so gern große Namen zitiert, um sich in ihrem Lichte zu sonnen, sollte wissen, dass schon Keynes diese Behauptung als unwahr entlarvte. Relativ am wenigsten werden jene durch die Mehrwertsteuer belastet, die so viel Einkommen und Vermögen besitzen, dass sie nur einen Bruchteil davon für den Konsum verwenden.

 

Ja, das bedingungslose Grundeinkommen ist eine betörend schöne Idee. Wenn eine Vermögenssteuer dafür sorgen würde, dass die Geldmassen in den Händen der oberen fünf Prozent auf einen individuellen Betrag zusammengestutzt werden, der für einen stark gehobenen - meintwegen auch sehr luxuriösen - Konsum während ihrer ganzen Lebenszeit ausreicht (denn Leistung ist selbstverständlich zu honorieren), dann würden so gewaltige Mittel zusammenkommen, dass die schöne Idee leicht finanzierbar wäre. Herr Werner braucht also nur über den eigenen Schatten als einer der reichsten Deutschen zu springen, indem er sich zum Fürsprecher eine solchen Lösung macht, um nicht in den Verdacht der Scheinheiligkeit zu geraten. Zumindest würde man ihm dann lautere Absichten zuerkennen.

 

Doch selbst dann ergeben sich Schwierigkeiten. Nehmen wir an, dass es gelänge, die großen Vermögen für diesen Zweck abzuschmelzen. Gehen wir noch einen Schritt weiter, indem wir einen – in meinen Augen keineswegs wünschenswerten – Zustand betrachten, wo alle die vorhandene Arbeit teilen und ziemlich das gleiche Einkommen beziehen. Also ein Staat der blauen Kittel, wie er unter Mao zeitweise existierte. Ein bedingungsloses Grundeinkommen würde unter dieser Voraussetzung offenbar seinen Sinn einbüßen, denn jeder würde es dann ja mit eigener Arbeit für sich selbst bezahlen. Er würde mit der linken Hand geben, was er mit der rechten genommen hätte. Selbstverständlich würden die Menschen alsbald zu dem Schluss gelangen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur den Bedürftigen gewährt werden sollte. Mit anderen Worten, würde man genau dort ankommen, wo man heute schon ist: bei einer bedarfsabhängigen Grundsicherung. Herr Werner, dieser grandiose Vereinfacher, hat schlicht übersehen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen nur dort einen Sinn ergibt, wo eine große und wachsende Kluft zwischen Arm und Reich existiert.

 

Eine Frage der Ethik und Moral

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die abschätzigen Äusserungen von Gero Jenner in diesem Forum über Professor Götz W. Werner, wo er diesen grossartigen Menschen als "Rattenfänger" bezeichnet und das bedingungslose Grundeinkommen lediglich als "das Evangelium für die Schwachen im Geiste" (d.h. uns, die blöden ungebildeten Dummköpfe) darstellt, empfinde ich als höchste Defamierung ersten Grades, damit hat sich Herr Jenner selber entlarvt.

Eigentlich dachte ich B.I.E.N. sei ein schweizerisches Netzwerk  "für" das bedingungslose Grundeinkommen und nicht ein Gegner, ich verstehe deshalb nicht, warum solche negativen Artikel wie der von Gero Jenner in diesem Forum eine Plattform finden können?

Die grandiose Vision des bedingungslosen Grundeinkommens für alle wäre doch weit mehr als lediglich ein "Warten auf Godo" Spielchen wo gewisse Leute ihren Geltungsdrang befriedigen wollen und mit teuren und pompösen öffentlichen "Schau-Kongressen" und mit sinnlosem "im Kreis herum Reden" ein lukratives Geschäft riechen und wo viele opportunistische Aufspringer auf den Bandwagen auch noch abzukassieren versuchen.  Ich stelle fest, dass die Mehrheit der Menschen für diesen Sprung in der Evolution des Bewusstseins leider noch lange nicht bereit sind und die tatsächliche Realisierung und Einführung dieser grossartigen Idee wohl für einige Zeit noch nicht möglich ist. 

Hier geht es um Ethik und Moral!  

Der Begriff Ethik scheint tatsächlich für die meisten Menschen und für unsere Politiker und speziell für private Bankers ein Fremdwort zu sein, deshalb müsste jetzt der Staat eingreifen! 

Aber was heisst Staat eigentlich?

Die Frage stellen heisst sie beantworten:

Der Staat ist der oberste Souverän, d.h. Wir das Volk!

 

Und was heisst denn Regierung?

Hier heisst die Antwort:

Die Regierung sind die vom Volk gewählten Volksvertreter!

 

Da wir nun verstanden haben was diese beiden Begriffe "Staat" und "Regierung" eigentlich bedeuten, können wir nun weiter lesen!

Hauptaufgaben des Staates:

1. Garantieren der Rechtssicherheit und Vertragsfreiheit

2. Bereitstellung der öffentlichen Infrastruktur

3. Schutz der Bevölkerung

4. Die Geldversorgung

 

Die Finanzierung des "bedingungslosen Grundeinkommens" erfordert aber schon etwas mehr als lediglich die Einführung einer neuen "Verbrauchersteuer". Hier ist in der Tat ein bisschen mehr Staat erforderlich!

Die Herstellung von Geld und die "zinsfreie" Versorgung des Staates mit Geld ist daher einzig die Aufgabe des Staates, dessen Regierung die Menge neu nach Bevölkerungszahl und nicht mehr wie bisher nach Einlagen reguliert!

Das Recht Kredite zu vergeben sowie finanzwirtschaftliche Gebühren zu erheben muss allein dem Staat vorbehalten sein! Daher sind alle Erträge aus der Finanzwirtschaft, Eigentum des Volkes und müssen zusammen mit allen Erträgen aus der dann noch einzigen erhobenen Steuer (Verbrauchersteuer) von der Regierung verwaltet und zur Finanzierung der öffentlichen Dienste verwendet werden und in Form des "bedingungslosen Grundeinkommens" an alle Bürger des Staates laufend ausbezahlt werden!

Das heisst im Klartext:

Alle privaten "finanzwirtschaftlichen" Institutionen und Banken müssen verstaatlicht werden. Die Herstellung von Geld und die Versorgung des Staates mit Geld, sowie das Vergeben von Krediten und das Erheben von Gebühren durch "private" Geldleiher (private Banken und andere privaten Finanzinstitutionen) zu selbstdienenden Zwecken wird verboten! 

Der Handel mit Schulden, mit Geld und Wertpapieren sowie alle Börsenspekulationen werden verboten! 

Das private Anhorten von grossen Geldbeträgen wird daher sinnlos!

Jedoch bleiben alle "realwirtschaftlichen" Unternehmen in privaten Händen und bleiben dem redlichen Wettbewerb des organischen freien Marktes unterstellt, welcher den Preis für Waren und Dienstleistungen bestimmt. Kredite, sowie Leasingverträge (z.B. für Autos) für private- und juristische Personen sind weiterhin jederzeit erhältlich, können aber nur allein von der dann noch einzigen Bank (staatliche Volksbank) ausgestellt werden!

Geld hingegen ist kein Gut und hat daher auch kein Preis der vom freien Markt bestimmt werden kann! Geld darf nur ein "Medium of Exchange" sein und muss mit einem global festgelegten unveränderbaren Wert geeichte Maaseinheit bilden! Geld darf niemals mehr eine "zinsteragende Staatsschuld" und somit ein "Medium der Macht" für private Banksters sein!

Deshalb muss jetzt ein neues Paradigma im Banking- und gleichzeitig im Steuersystem erschaffen werden.

Dazu gehört:

Die umgehende Abschaffung der Lohn- und Einkommenssteuer auf Arbeit und die Einführung einer einzigen Verbrauchersteuer auf das Endprodukt sowie die Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens für alle!

Diese fundamentalen Veränderungen im Finanzwesen (Banking- und Steuersystem) ist eine absolute Notwendigkeit für die Errichtung einer gerechten und sozialen Neuen Welt Ordnung! Das Resultat wird eine florierende "organische" reale Wirtschaft und ein fliessender Geldumlauf im Dienste aller sein!

Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine "Sozialleistung" es ist ein fundamentales Menschenrecht des jetzt bereits begonnenen neuen Zeitalters! 

ETHIK überkommt MACHT!

Ihr J. Rutz Zürich

Herzlichen Dank

Lieber J. Rutz,

 

Sie haben meine Dankbarkeit für Ihre inspirierte Rezension der 2 Fiebeln des Herrn Dr. Gero Jenner über das Grundeinkommen und insbesondere Herrn Prof. Werner. Eigentlich wusste ich zunächst nicht, ob man in diesem Forum solchen Salat überhaupt zulassen sollte (schon rein der Länge wegen), habe aber dann als liberaler Moderator die Sache sausen lassen, mit dem Gedanken, irgendwann darauf zu reagieren. Denn Sie haben recht: Das kann man auf unsere Webseite nicht so belassen.

 

Sie sind mir zuvorgekommen und haben mich somit von der Pflicht befreit - nochmals herzlichen Dank, zumal ich noch andere Geschäfte zu besorgen habe als auf solche autistisch anmutende Rhetorik eine eingehende Antwort zu verfassen.

 

Es lebe das bedingungslose Grundeinkommen!!!

 

Bernard Kündig

Das Schweizerische Grundeinkommens-Netzwerk (BIEN-Schweiz)

Vizepräsident