Wenn sie nicht im Keim erstickt wird, verspricht die Diskussion in der verfassungsgebende Versammlung, spannend zu werden. Geführt wird sie im Schatten der Wirtschaftskrise. Heute streiten sich die Gemüter darüber, ob der Staat zur Ankurbelung der Privatwirtschaft mehr Geld ausgeben soll oder ob er im Gegenteil zur Sanierung seiner eigenen Finanzen mehr sparen soll. Aber die Struktur bzw. Verteilung der Ausgaben und Einnahmen ist (noch) kein Thema.
Auf der anderen Seite verschärft sich der mit Arbeitslosigkeit und Fürsorgedependenz verbundene, soziale Sprengstoff immer mehr. Insgesamt gilt zwar die Schweiz heute als verhältnismäßig großzügiger Sozialstaat, woraus sich wiederum ein Dämpfungseffet auf die Rezession ableiten lässt. Dennoch bleibt diese Art der Konjunkturpolitik rein defensiv und gegenüber der Strukturkrise, in der wir seit Jahren stecken, insgesamt perspektivlos. [+]
Bedingungsloses Grundeinkommen
Eine Antwort auf die Krise - ein Weg in die Zukunft
"Wir, die Unterzeichner, rufen dazu auf, bei der diesjährigen Aktionswoche zum bedingungslosen Grundeinkommen mitzuwirken. Zeichnen Sie den Aufruf mit und unterstützen Sie die Aktionswoche. Sie soll einen Beitrag dazu leisten, die Diskussion über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens in die breite Öffentlichkeit zu tragen. Sie soll dabei helfen, aufzuzeigen, dass sich mit einem bedingungslosen Grundeinkommen im Rücken viele Fragen und Probleme, vor denen wir heute stehen, ganz anders darstellen würden. Gerade angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise ist das individuelle Recht auf ein Existenz sicherndes Grundeinkommen, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ein wichtiges Signal, das neue Chancen und Möglichkeiten eröffnet."
Wochenzeitung - Ausgabe vom 2 Juli2009 – Wirtschaft
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GRUNDEINKOMMEN | Steht bald ein bedingungsloses Grundeinkommen in der Genfer Verfassung? Eine Begegnung mit den InitiantInnen beim «Antikrisenmenü».
Dein Wert entsteht doch nicht aus deiner Arbeit ! |
Von Helen Brügger
Treffpunkt ist bei der alten Post in Vandoeuvres. Der Abbau des Service public und die Krise haben auch vor dieser vermögenden Genfer Landgemeinde nicht halt gemacht: Aus der abgewickelten Post ist ein Bistrot geworden, das zu Mittag ein «Antikrisenmenü» für zwölf Franken anbietet. Zu dritt kommen die VertreterInnen des Vereins Bien-CH (Basic Income Earth Network Switzerland) zum Rendez-vous: Bernard Kundig, 64, Industrie-Soziologe und ehemaliger Universitätsprofessor, Ralph Kundig, 55, Pianist und Webmaster, Anne Béatrice Duparc, 31, im Sozialbereich tätig und Administratorin der Bien-Facebook-Gruppe.
Ein Film von Rouven Kellermann über die Krönungs-Aktion am 1. Mai auf dem Marktplatz in Lörrach zum Thema Grundeinkommen.
Hierzu geben wir Uschi Bauer das Wort:
"Guten Tag - innerhalb der Schweizer Initiative Grundeinkommen von Daniel Häni und Enno Schmidt haben wir am 1. Mai 09, dem Tag der Arbeit, eine tolle Aktion gestartet und in Lörrach 500 Menschen zu Königinnen und Königen gekrönt.
Die filmische Dokumentation in einem 5-minütigen Clip schlägt auf YouTube Wellen:
Seit dem Hochladen am 7. Mai hat er bereits knapp 2.300 Aufrufe. [+]
Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa haben die Veranstalter vom 24.-26. Oktober 2008 an der Berliner Humboldt-Universität den 3. deutschsprachigen Grundeinkommenskongress durchgeführt. Damit verbinden sich verschiedene Veranstaltungen: Zunächst die im September 2008 stattgefundene erste Internationale Woche des Grundeinkommens sowie eine aus 25 Schautafeln bestehende Wanderausstellung, die inzwischen in zahlreichen Städten in Deutschland, Österreich, der Schweiz und Italien gezeigt wurde; schliesslich wurde ein internationales Symposium "Das Grundeinkommen auf dem Weg nach Europa" organisiert. Das Symposium fand am 16-17. Mai 2009 in Herzogenrath bei Aachen statt.
Anlässlich dieser Veranstaltung hielt Bernard Kündig, Vizepräsident von BIEN-Schweiz, einen Vortrag zum Thema: "Das bedingungslose Grundeinkommen als Ausweg aus der Wirtschaftskrise". Dabei vertritt der Autor neue Positionen zu den Grenzen des Wirtschaftswachstums und, in diesem Zusammenhang, zum BGE als einer Möglichkeit, veränderte Rahmenbedingungen für eine vom Wachstumszwang befreite Wirtschaft zu schaffen. Den vollständigen Text des Vortrags finden Sie auf unsere Seite Beiträge/Grundsatzfragen. Wir würden uns freuen, Kommentare zu Bernard Kündigs Thesen zu erhalten. [+]