Das schweizerische Grundeinkommens-Netzwerk
Das schweizerische Grundeinkommens-Netzwerk
Volksinitiative
Die SGK-N lehnt die Allgemeine Erwerbsversicherung der SP als Gegenprojekt ab
Die Diskussion um die Initiative für ein Grundeinkommen geht um. Am 13. und 14. November stand die Initiative zur parlamentarischen Debatte in der Kommission für soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit (SGK-N).
Mit 15 zu 6 Stimmen lehnte es die Kommission ab, das Geschäft zu sistieren, um von der Verwaltung einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Sie wird die Beratung nach der Wintersession weiterführen.
In der Kommission schlug die schweizerische Sozialistische Partei die Allgemeine Einkommensversicherung (AEV) als indirektes Gegenprojekt zum Grundeinkommen vor. Bei der AEV geht es um ein vom Denknetz, einem der sozialistischen Partei nahestehender „Think tank“, vorgeschlagenes, permanentes und einheitliches Entschädigungssystem für berufliche Erwerbsausfälle. [+]
Volksinitiative formell zustande gekommen!
Heute hat die Bundeskanzlei eine Verfügung erlassen: Die Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen ist offiziell zustande gekommen. Sie erklärt nach Prüfung der Unterschriften, dass am 4. Oktober 126'408 gültige abgegeben wurden. Damit bestätigt die Schweizer Bundeskanzlerin formell: Es wird eine Volksabstimmung geben.
Wie geht es weiter? Jetzt wird sich der Bundesrat mit dem Grundeinkommen befassen und einen Bericht dazu verfassen. Dafür hat er ein Jahr Zeit. Anschliessend folgt die Debatte im Parlament. Die Volksabstimmung erfolgt dann in zwei bis drei Jahren.
Die Frage lautet: Soll jeder Mensch in diesem Land die finanzielle Grundlage zum Leben bedingungslos erhalten?
Enno Schmidt & Daniel Straub [+]
