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Aktuelles

Hier erhalten Sie Informationen zu Ereignissen rund um das Thema Grundeinkommen (Wirtschafts- und Sozialpolitik in der Schweiz und im Ausland, öffentliche Stellungnahmen, Vorträge, Veranstaltungen usw.). Auf dieser Seite informieren wir Sie des Weiteren über alle Mitgliedsorganisationen bzw. Organisationen im globalen Netzwerk.

PRESSEMITTEILUNG: Petition für das BGE an den Walliser Verfassungsrat

  PRESSEMITTEILUNG  

Kollektiver Vorschlag an die Versammlung des Walliser Verfassungsrates

Das Kollektiv BIEN-Wallis, dessen Ziel die Verankerung des bedingungslosen Grundeinkommens in der neuen Verfassung des Kantons Wallis ist, wurde am Mittwoch, den 20. November 2019 in Sion gegründet. Um dieses Ziel zu erreichen, hat das Kollektiv am 1. Dezember 2019 einen kollektiven Antrag in Form einer Petition an die Walliser Konstituierende Versammlung eingereicht. Es wurden dafür bereits mehr als 500 Unterschriften gesammelt. [+]

Anhang: 

Kollektiver Vorschlag an die Versammlung des Walliser Verfassungsrates

527
Signatures
Zeichne mir eine Verfassung fur das 21. Jahrhundert

FÜR EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

KOLLEKTIVER VORSCHLAG AN DIE VERSAMMLUNG DES WALLISER VERFASSUNGSRATES

Die untenstehenden Einwohner des Kantons Wallis beantragen, folgende Artikel in die zukünftige Verfassung des Kantons Wallis zu schreiben:

  1. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin des Kantons Wallis hat ein Recht auf die unerlässlichen Mittel, die ihm/ihr ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
  2. Der Staat sorgt durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Verwirklichung dieses Rechts.

Der geltende Sozialschutz ist unzureichend geworden

  • unsichere Arbeitsformen sind erschienen, bei denen die Sozialversicherungen nicht garantiert sind
  • die Alterung der Bevölkerung und die Verkürzung der Arbeitsjahre bedrohen AHV und 2. Säule
  • eine neue Klasse armer Arbeiter kennt die Unsicherheit und fällt durch die Maschen des Sozialnetzes
  • die Kontrolle des Privatlebens sind erniedrigend für Anspruchsteller von Sozialleistungen
  • mit den vielen Revisionen ist das soziale System überdimensional und trotzdem ungenügend geworden

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird ausgezahlt

  • an die ganze regelkonform etablierte Bevölkerung als Betrag, der für ein würdiges Leben reicht
  • an die Individuen und nicht an die Haushalte
  • ohne andere Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen
  • ohne Verpflichtung, eine Arbeit anzunehmen und ohne Rechtfertigung einer Erwerbsunfähigkeit
  • ohne Verpflichtung zu irgendeiner Gegenleistung

Die Einführung des Grundeinkommens

  • wird pragmatisch erfolgen, entweder durch eine allgemeine Massnahme, oder schrittweise als Zusatz der existierenden eidgenössischen Versicherungen, oder durch andere Reformen.

Österreich stimmt über Grundeinkommen ab

Alle Erwachsenen sollen jeden Monat bedingungslos 1200 Euro erhalten. Das verlangt eine Volksinitiative. Klappt in Österreich, was in der Schweiz scheiterte?

Quelle: Tagesanzeiger vom 19. November 2019

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Die Auszahlung soll allen Bürgern «ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung» ermöglichen, heisst es in der offiziellen Begründung für das Volksbegehren. Foto: iStockphoto.

Die Österreicher dürfen in dieser Woche ihre Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgeben. Seit gestern Montag und noch bis 25. November läuft die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren. Die Initianten fordern, dass jedem österreichischen Staatsbürger über 18 Jahren an jedem Monatsanfang 1200 Euro ausgezahlt werden.

Unterzeichnet werden kann das Volksbegehren online oder in jedem Gemeindeamt. Wenn es von mindestens 100’000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine blosse Debatte, ein entsprechender Gesetzentwurf muss nicht daraus folgen.

Finanziert soll es über eine Finanztransaktion-Steuer werden

Lesen Sie mehr auf der Website des Tagesanzeigers[+]

Weg aus der Wachstumsfalle

Der Verein WLF – Werdenberg-Liechtenstein-Forum bringt den international bekannten Sozialwissenschaftler Dr. Ulrich Schachtschneider für einen interessanten Vortrag nach Buchs

«Für ein Morgen mit Zukunft» - so lautet das Motto des Vereins WLF (Forum für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zukunftsfragen Werdenberg-Liechtenstein), der sich den Themen Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Zukunft widmet. So wünsche man sich eine Gesellschaft, die global denkt und lokal handelt. Die Wirtschaft muss im Dienst der Gesellschaft stehen – nicht umgekehrt, so Präsident Markus Härtl im Gespräch mit dem W&O. Ein weiteres Ziel des WLF ist unter anderem ein paar Mal im Jahr einen hochkarätigen Vortrag zu Gesellschaftsfragen zu organisieren. [+]

Zeit
Donnerstag 21 Nov 2019, 19:30 - 21:30
Ort
Name: 
BZB
Address: 
Hanflandstrasse 17, 17
9471 Buchs
Suisse
Phone: 
058 228 22 00
Note: 
Platzreservationen möglich unter [email protected]

Eidgenössische Wahlen 2019 – Stellungnahme der Kandidaten zum bedingungsloses Grundeinkommen

Palais fédéral
edited image - orginal : Martin Abegglen

Am Vorabend der Eidgenössischen Wahlen haben wir die KandidatInnen um eine Stellungnahme zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gebeten. 350 KandidatInnen gaben ihre Antworten.

Die KandidatInnen beantworteten die folgenden fünf Fragen: Sind Sie für oder gegen das BGE? Wenn dafür, wie viel sollte es betragen? Wie soll es finanziert werden? Und welche Veränderungen erwarten Sie, wenn überhaupt, in den Bereichen Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung?

Die Antworten der einzelnen KandidatInnen, klassifiziert nach Kantonen, finden Sie am Ende dieser Seite. WählerInnen, die wollen, dass das BGE in der Schweiz Realität wird, können so leicht diejenigen KandidatInnen identifizieren und in ihre Abstimmungslisten aufnehmen, die die Idee unterstützen, und die anderen auslassen. An diesen Eidgenössischen Wahlen abstimmen zu gehen ist unerlässlich, da die Zusammensetzung des Parlaments direkt beeinflusst, was mit einer zukünftigen Volksinitiative zur Einführung des BGE geschieht. [+]

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