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Wege Zum Grundeinkommen - 14. Weltkongress des Basic Income Earth Network - München, 14-16 September 2012

Termine:

450 Teilnehmende trafen sich am 14. Weltkongress mit Vorträgen, zum Zuhören und Diskutieren im Wolf-Ferrari-Kongresszentrum in Ottobrunn bei München. Das deutsche Netzwerk Grundeinkommen hatte für perfekte, fast schon intime Infrastrukturen gesorgt, in denen die Berichte und Diskussionen aus allen Gegenden der ganzen Welt stattfanden.

Die grosse Eröffungsrede wurde von Goetz Werner gehalten, dem Leiter der deutschen Drogerie­kette «dm», der in den letzten Jahren zu einer Galionsfigur der Grundeinkommensbewegung in Deutschland geworden ist. Er stellte das bedingungslose Grundeinkommen als eine kopernikanische Wende dar in der Art und Weise, wie wir die moderne Gesellschaft verstehen und organisieren sollen. Wir müssen unsere Denkgewohnheiten ändern. «Einkommen ist gar nicht das Ergebnis der Arbeit – wir brauchen ein Einkommen, bevor wir arbeiten können. (...)Wir sollten uns nicht zu stark um das Geld für die Finanzierung kümmern. Geld ist Papier. Was zählt, sind die verfügbaren Güter. Haben wir etwa zuwenig davon? Aber ganz und gar nicht, im Gegenteil. Somit ist das Grundeinkommen machbar und finanzierbar.» Er verwies auf die positiven Kräfte, die ein Grundeinkommen freisetzen kann, und als Unternehmer forderte er die Menschen auf, zukünftig als Unternehmer ihrer selber zu handeln. Dies wird dank einem Grundeinkommen möglich. Und zum Schluss schenkte er sein neues Buch «Das Grundeinkommen – Würdigung, Wertungen, Wege» sämtlichen Kongressteilnehmenden.

 

Nach diesem Startschuss ging es an die Arbeit in den verschiedenen Workshops und Panels, insgesamt über 60 mit Beiträgen von 150 RednerInnen aus 30 Ländern. Einen Schwerpunkt bildete die Weiterentwicklung von Konzept und Praxis des bGE in Brasilien. Hier erreicht die Bolsa Familhal immer mehr Menschen, aber die administrativen Schwachstellen und Probleme mit der zunehmenden Überwachung lassen es immer dringender erscheinen, ein echtes Grundeinkommen einzurichten, wie es in der brasilianischen Verfassung festgeschrieben ist. Diese Forderung formulierte Bruna Augusta Perreira vom republikanischen Netzwerk ReCivitas in ihrer engagierten Rede besonders deutlich, sodass Senator Eduardo Suplicy, eine der wichtigsten Personen der brasilianischen Grundeinkommensbewegung und Vizepräsident des globalen BIEN, versprach, er wolle ihre Ansprache der brasilianischen Regierungschefin Dilma Roussef persönlich überbringen.</p>

<p>Ernüchternd fielen die Berichte aus dem Dorf Omitara/Otjivero aus. Nach dem offiziellen Abschluss des Pilotprojekts und seiner Finanzierung konnten die Verantwortlichen ein paaar Monate lang noch 80% des ursprünglichen Grundeinkommens auszahlen bis im April 2012; eine letzte Zahlung erfolgte dann nochmals im Monat Juli. Wie man weiss, war der Zweck dieses Pilotprojektes, der Regierung und der Zivilgesellschaft in Namibia, aber auch den internationalen Instanzen zu beweisen, dass eine solche bedingungslose Zahlung positive Auswirkungen hat. Dieses Ziel wurde vollumfänglich erreicht; trotzdem ist die Regierung nach wie vor nicht bereit, das Konzept auf das ganze Land auszuweiten. Einer der wichtigsten Gründe besteht in der Weigerung der multinationalen Rohstoffkonzerne, sich an der Finanzierung zu beteiligen durch Steuern oder auch nur durch angemessene Konzessions- oder Fördergebühren. Kompliziert wird die Lage zudem durch interne Probleme wie eine zunehmende Korruption. Jedenfalls haben die Projektverantwortlichen immer betont, dass das Pilotprojekt kein Selbstzweck sei und dass sie kein Pilotprojekt betreiben, sondern das bGE in Namibia einführen wollten. Gegenwärtig suchen sie trotzdem nach weiteren Finanzierungsquellen, um das Projekt auf die eine oder andere Art am Leben zu erhalten.

Es gab Berichte aus allen Weltregionen mit einer starken Beteiligung aus Japan und Südkorea. Aus europäischer Sicht bildete die Europäische Bürgerinitiative einen Kristallisationspunkt für verschiedene Länder. Daneben deckten die Berichte von den Diskussionen in Deutschland bzw. aus dem deutschsprachigen Land das ganze Themenspektrum rund um das Grundeinkommen ab, von der Finanzierung bis zu feministischen Perspektiven und natürlich Wirtschaftsfragen.

Einen wichtigen Platz nahmen die Ausführungen der Präsidentin der All India Federation of Self-Employed Women’s Association (SEWA Bharat) ein, welche seit ein paar Jahren mit Guy Standing an Studien für die Einführung eines Grundeinkommens in Indien arbeitet. Wir kommen demnächst im Detail auf die entsprechenden Erfahrungen zurück.

Der Haupt-Workshop mit dem gleichen Titel wie der ganze Kongress fand am Samstagmorgen statt mit Beteiligung von Philippe Van Parijs, Götz Werner, Wolfgang Strengmann-Kuhn, grüner Bundestagsabgeordneter, und Stefan Ziller von den Jungen Grünen. Van Parijs beharrte auf der Bedeutung einer Sozialdividende, ohne welche es kein soziales Europa geben wird. Mit dieser Überzeugung zielte er deutlich über die bekannte Europäische Bürgerinitiative hinaus, welche nur einen ganz kleinen Schritt in diese Richtung darstellen kann. Die Bedeutung dieser Vision wird einem klar, wenn man sich Gedanken macht über die gegenseitige Abhängigkeit von Grundeinkommen (oder eben dem sozialen Europa) und dem anderen grossen Defizit dieses bürokratischen Giganten, der Demokratie... Aus der Diskussion ging daneben ganz klar die Bedeutung des Menschenbilds hervor, welches die Grundlage für die politische, soziale und wissenschaftliche Arbeit bietet und in entscheidender Weise die Ergebnisse dieser Arbeiten prägt – und natürlich auch die Haltung gegenüber dem Grundeinkommen. Kurz gesagt: Für einen Misanthropen ist ein bedingungsloses Grundeinkommen undenkbar.

Insgesamt hat der Kongress sein Hauptziel hundertprozentig erreicht, nämlich jene Menschen, die sich an Universitäten und in der Theorie mit dem Grundeinkommen beschäftigen, zusammenzubringen mit den Aktivisten, welche im Alltag, auf der Strasse und in konkreten Diskussionen mit normalen Leuten, aber auch in der politischen Realität für ein Grundeinkommen kämpfen. Nur in der fruchtbaren gegenseitigen Beziehung dieser beiden Seiten können die Wege zum Grundeinkommen gefunden werden. Beispielhaft für diese Interaktion ist die Schweizer Volksinitiative, welche am Samstagnachmittag vorgestellt wurde von Albert Jörimann, Präsident von BIEN-Schweiz, im Publikum sekundiert durch den Vizepräsidenten Bernhard Kündig.

Und dann bot auch dieser BIEN-Kongress wie alle anderen die Gelegenheit, zahlreiche wertvolle Bekanntschaften zu schliessen oder zu erneuern und die Aktivisten des globalen BIEN-Netzwerks zu treffen, neben anderen Personen. Wir nennen hier stellvertretend Hamid Tabatabai, den unermüdlichen Berichterstatter über das «Grundeinkommen», das seit über einem Jahr im Iran ausgerichtet wird; Christine Boutin, von 2007 bis 2009 Ministerin in der Regierung Sarkozy und Präsidentin der französischen christdemokratischen Partei, die sich seit Langem für ein Grundeinkommen einsetzt; den französischen Ökonomen Patrice Mylondo; Valerija Korosec aus Ljubljana, wo die Berechnungen und Diskussionen über das Grundeinkommen schon so weit fortgeschritten sind, dass eine Einführung demnächst möglich wäre – wenn sich bloss die slowenische Regierung dazu durchringen könnte...

Der nächste Kongress des weltweiten BIEN-Netzwerks findet in zwei Jahren voraussichtlich in Kanada statt.

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Grundeinkommen in die Verfassung! Auch in Deutschland!

In Deutschland könnte das Grundeinkommen per Verfassungskonvent der BürgerInnen in die Verfassung kommen. Auch die MONETATIVE - wie in der Schweiz!

Laut Markus Kutter (Basel) in seinem Buch über DIE SCHWEIZER UND DIE DEUTSCHEN ist die direkte Demokratie ja von Deutschland in die Schweiz gekommen.

Einer der guten Gründe für enge Kooperation zwischen den schweizer und den deutschen AktivistInnen für direkte Demokratie. E i n  weiterer: Die Schweizer Konkordanzdemokratie ist in die Jahre gekommen und braucht ebenfalls neue Energie!

Die Deutschen können sich gemäß Artikel 146 Grundgesetz jederzeit eine neue Verfassung geben bzw. diese erneuern. Das hat z.B. Jochen Theurer in seiner Dissertation dargelegt.

Die Parteien haben sich leider in Richtung Parteienoligarchie entwickelt, in D, der Schweiz, der EU und weltweit. Zudem sind sie den Lobbyisten der (Finanz-) Industrie in den A... gekrochen. In der Hoffnung auf viele Golddukaten...

Der CITOYEN (Rousseau-Jubiläum dieses Jahr!) braucht neue direktdemokratische institutionen, die dauerhaft und effektiv Einfluss nehmen auf die Gesetzgebung und hohe Ämter vergeben: VerfassungsrichterInnen, Bundespräsident (in) etc.. Eine solche Institution mit nur geringer Gefahr institutioneller Befangenheit könnte der BÜRGERSENAT sein, wie er von Prof. Jörn Kruse (Webseite: download) entwickelt wurde. Die Mitglieder werden zur Hälfte gelost (Buch: "Demokratie und Lotterie") und zur Hälfte gewählt, weil dies innere Unabhängigkeit und Kreativität am besten fördert.

Weitere Informatione sind hier zu finden: http://ob-in-spe.de   >DEMOKRATIEINNOVATION

Viel Erfolg für die Volksinitiativen GRUNDEINKOMMEN und MONETATIVE, die ja auch einen sachlichen Zusammenhang besitzen!