Ende 2014 haben wir den Mitgliedern der Mitgliedern der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) unser detailliertes Informationsdossier zur Initiative «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» zukommen lassen, über welche sie bei ihren Sitzungen vom 19-20. Februar 2015 beraten sollen.

Wir haben dem Dossier einen Brief beigefügt (siehe weiter unten), in dem den Parlamentariern im Wesentlichen vorgeschlagen wird, den Auftrag zu erteilen, eine gründliche Überprüfung möglicher Folgen der Einführung eines Grundeinkommens in der Schweiz durchzuführen. Diese Überprüfung, die konsequenterweise eigentlich bereits durch den Bundesrat hätte angeordnet werden müssen, wurde bisher noch nicht durchgeführt. Eine solche Überprüfung ist gleichwohl zwingend erforderlich, damit in der Folge zunächst das Parlament und dann das Volk sich in voller Kenntnis aller Voraussetzungen positionieren können.

Inhalt des an die Parlamentarier gesandten Begleitbriefs: [+]

Aus dem weiten Feld aktueller Nachrichten zum BGE ragte im Monat Dezember ein besonderes Ereignis heraus, dem für die weltweite Grundeinkommensbewegung «historische» Bedeutung beizumessen ist: Das Erscheinen des «Inconditionnel», einer französischsprachigen Zeitung, die dem Bedingungslosen Grundeinkommen gewidmet ist und in partnerschaftlicher Zusammenarbeit des belgischen und französischen Netzwerks erstellt wurde; ihre Finanzierung verdankt sie mehr als 200 Bürgerinnen und Bürgern. Auf der Internetseite www.linconditionnel.info steht sie für Euch zum Herunterladen im pdf-Format bereit.

Diese erste Gratisnummer bietet eine abwechslungsreiche Einführung in unterschiedliche Überlegungen zum Grundeinkommen. Mit einer Druckauflage von 60.000 Exemplaren ist die Zeitung hervorragend geeignet, die Idee bekannt zu machen und zu verbreiten! Wer ein Übriges tun möchte, kann eine Verteil-Stelle in der Nähe seines Aufenthaltsortes aufsuchen, um sich ein oder auch mehrere gedruckte Exemplare zu besorgen und diese in seinem Umfeld zu verteilen: [+]

Die Diskussion um die Initiative für ein Grundeinkommen geht um. Am 13. und 14. November stand die Initiative zur parlamentarischen Debatte in der Kommission für soziale Sicherheit und öffentliche Gesundheit (SGK-N).

Mit 15 zu 6 Stimmen lehnte es die Kommission ab, das Geschäft zu sistieren, um von der Verwaltung einen indirekten Gegenvorschlag ausarbeiten zu lassen. Sie wird die Beratung nach der Wintersession weiterführen.

In der Kommission schlug die schweizerische Sozialistische Partei die Allgemeine Einkommensversicherung (AEV) als indirektes Gegenprojekt zum Grundeinkommen vor. Bei der AEV geht es um ein vom Denknetz, einem der sozialistischen Partei nahestehender „Think tank“, vorgeschlagenes, permanentes und einheitliches Entschädigungssystem für berufliche Erwerbsausfälle. [+]

Artikel im Tages-Anzeiger:

Die SP ist bezüglich eines Grundeinkommens gespalten. Eine Mehrheit lehnt die Idee jedoch als «gefährlich» ab.

Was den Initianten des bedingungslosen Grundeinkommens vorschwebt, klingt wie der Traum eines jeden Sozialdemokraten. Doch die SP lehnt die Initiative ab. Sie hält sie für «gefährlich», wie sie in einer Mitteilung anlässlich der gestrigen Behandlung der Volksinitiative in der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit geschrieben hat. Anstelle eines Grundeinkommens schlägt die SP die allgemeine Erwerbsversicherung vor – eine Idee, die vor einigen Jahren in Umlauf gekommen ist.

8 Millionen Fünferli auf den Bundesplatz. [+]

Anhang: 

tages_anzeiger_die_angst_der_sp_vor_dem_sozialistischen_grundeinkommen.pdf

Die ordentliche GV von BIEN-CH hat stattgefunden:

Am Nachmittag folgte eine Präsentations- und Animationsveranstaltung, die von Génération-RBI vorgeschlagen war. Génération-RBI ist die welsche Aktionsgruppe für die «Eidgenössische Initiative für ein Grundeinkommen» und Mitglied von BIEN-CH.

Zwischendurch gab es ein kanadisches Buffet : Auf der Terrasse wurden Sandwiches, ausgezeichnete Salate und andere hausgemachte Gerichte mit Erfrischungsgetränken geteilt.

Für die Freunde des Grundeinkommens war dies eine zu schöne Gelegenheit, sich zu treffen. Sie sind also zahlreich erschienen!

Die Tagesordnung der GV von BIEN-CH war: [+]