Die Schweizer Initiative für das BGE im Senat der Bundesrepublik Mexikos, von links nach rechts: Herr Mauricio de María y Campos (UNAM and Master in Arts of Developping Economy, Sussex University), Herr Ralph Kundig (Vorsitzender des BIEN-Schweiz, Koordinator für die Initiative BGE), Senator Herr Luis Sánchez Jiménez (Vize-Präsident des Lenkungsausschusses, Senat der Vereinigten Staaten von Mexiko), Herr Gabriel Barta (Vize-Präsident des BIEN-Schweiz) und Herr Ruben Islas Ramos, Technischer Sekretär für die Vize-Präsidenz des Allgemeinen Kongresses der Vereinigten Staaten von Mexiko.

Auch wenn das Konzept des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) in der Schweiz immer noch als innovativ betrachtet wird, so wird es doch seit ein paar Jahren von immer mehr Demokratien untersucht. In Mexiko kam die Idee des BGE in die Debatte der Regierungspolitik. Vom 19. bis 21. April 2016 wurde ein "Internationales Seminar über das Universale Einkommen und die Vermögensverteilung" unter der Schirmherrschaft des Senats der Republik Mexiko und der Wirtschaftskommission für Lateinamerika (CEPAL - eine der fünf Regionalkommissionen der Vereinten Nationen) organisiert. [+]

« Der übliche Satz “Jede Arbeit verdient einen Lohn aber jeder Lohn verdient eine Arbeit” ist wieder gefallen. Trotzdem konnte sich die Idee eines Pilotversuchs über das BGE in Lausanne durchsetzen. Grundgedanke des Postulats ist es: “über eine Stichprobe von Personen, die schon Geld vom Staat bekommen die Auswirkung eines Basiseinkommens zu studieren”, erklärte Léonore Porchet, Präsidentin der Lausanner Grünen. Es geht darum “zu sehen, welche Bedingungen die Bemühungen der Leute unterstützen oder im Gegenteil entmutigen, die während ihrer Suche nach einer bezahlten Tätigkeit von Sozialleistungen profitieren”, sagte sie weiter.

Der Gemeinderat von Lausanne akzeptierte das Postulat unseres verstorbenen Freundes und engagierten Kollegen und Stadtrat Laurent Rebeaud, der Mitglied der Grünen Waadt war. Der Gemeinderat muss nun auf die Schaffung eines Pilotprojekts zum Testen des BGE eintreten. Léonore Porchet verteidigte vor dem Gemeinderat dieses Postulat souverän und konnte sich Gehör verschaffen. Ähnliche Experimente werden anderswo auf der Welt vorgesehen, zum Beispiel in Holland oder Finnland.

Artikel aus 24 heures (FR)

Artikel aus Le Temps (FR) [+]

Infrarouge Sendung (etwas wie Arena)

Sergio Rossi, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der Universität Freiburg; Lisa Mazzone, Nationalrätin Grüne/GE ; Ralph Kundig, Präsident BIEN-CH und welscher Koordinator für die Initiative haben die Initiative verteidigt; Gegner waren Ivan Slatkine, Präsident des Verbands der Westschweizer Unternehmen und ehemaliger Abgeordneter FDP; Raymond Clottu, SVP-Nationalrat/NE und Stéphane Garelli, IMD-Professor und Professor Universität Lausanne. Wir sind sehr stolz darauf, dass „unsere“ Leute die BGE-Vorteile und das JA zur Initiative trotz des Sperrfeuers der Vertreter der Rechtkonservativen exzellent verteidigt haben …

Siehe das Video auf der Website der RTS (FR) [+]

Ralph Kündig – Am Freitag, dem 5. Februar 2016 auf LeTemps.ch veröffentlicht (FR)

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) für alle, worüber die Schweizerinnen und Schweizer am 5. Juni 2016 abstimmen, ist die logische Antwort auf einen Wandel, welcher die Wirtschaft, und somit der soziale Schutz, von der Beschäftigung entkoppelt, plädiert Ralph Kundig, Präsident von BIEN-Schweiz, die Vereinigung, welche für die Einführung eines BGE in der Schweiz kämpft

Big Data, lernende Maschine, Digitalisierung, Open Source, alles Entwicklungen, welche die auch sehr qualifizierte Arbeit gefährden. Die Arbeitslosigkeit nimmt zu, die soziale Rechnung explodiert, während immer weniger Arbeitnehmer dafür zahlen und sich der Wirtschaftswachstum verlangsamt. Die gegenwärtige Entwicklung bedeutet das Aus einer Wirtschaft und eines sozialen Schutzes, die auf Beschäftigung gründen.

Heute schon ist der Lohn nicht mehr mit dem wirklichen Nutzen der Arbeit korreliert. Nur 40% der Bevölkerung bezieht ein Erwerbseinkommen. Alle anderen sind auch an der Produktion unseres Wohlstands beteiligt, aber sie werden nicht bezahlt; sie kümmern sich um ihre Angehörigen, bilden sich aus, arbeiten ehrenamtlich, entwickeln Kultur oder Kunst. Im 21. Jahrhundert kann man bezahlte Arbeit nicht mehr als einzige Einnahmequelle betrachten, auch nicht als soziale Integration oder menschlichen Wert.

[…] (PDF) [+]

Anhang: 

Vollständiger Artikel (PDF)

Der Präsident von SwissICT, Thomas Flatt, für das bedingungslose Grundeinkommen (Abstimmung am 5. Juni an):

Thomas Flatt
Thomas Flatt
Präsident swissICT, Unternehmer, Berater und Verwaltungsrat

Nun sind wir Informatiker definitiv in der realen Welt angekommen. Wir sind Teil des Establishments. Nicht nur werden unsere Vertreter plötzlich in die nationalen Räte gewählt, sondern auch am WEF waren wir – oder, genauer, das, was wir erfunden haben und noch erfinden werden – das zentrale Thema. Wie immer verkaufen sich schlechte Neuigkeiten besser als gute. Deshalb war die Schlagzeile auch, dass in den industrialisierten Ländern in den nächsten Jahren fünf Millionen Arbeitsplätze verloren gehen werden. Diese Studie ist konservativ. Es gibt andere, die davon ausgehen, dass in den nächsten zehn bis 20 Jahren 50% der Arbeitsplätze verschwinden werden.

Sie schafft aber auch Arbeitsplätze, die IT, sehr viele Arbeitsplätze sogar, erwidern unsere Optimisten voller Stolz. Sicher wird sie das und es wird bestimmt ganz leicht, all die Taxifahrer, Industriearbeiter und Callcenter-Mitarbeiter zu Roboterspezialisten und Software-Entwicklern umzuschulen. Das ist ja auch viel leichter als die Jobsuche für einen 50jährigen Informatiker. Aber lassen wir uns nicht vom Zweckpessimismus eines Dauergestrigen verängstigen. Wir haben die Erfindung der Elektrizität, der Dampfmaschine, der Eisenbahn, des Autos und noch vieles mehr überlebt – Industrien und Arbeitsplätze kamen und gingen, und wurden durch neue ersetzt. Das wird auch hier passieren – oder vielleicht auch nicht. In jedem Fall werden diejenigen die Gewinner sein, die heute schon antizipieren, was in fünf oder zehn Jahren sein wird und die ihre Produkte und Services auf diese Welt, die künftige Welt, ausrichten. [+]