Das schweizerische Grundeinkommens-Netzwerk
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Kollektiver Vorschlag an die Versammlung des Walliser Verfassungsrates
FÜR EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN
KOLLEKTIVER VORSCHLAG AN DIE VERSAMMLUNG DES WALLISER VERFASSUNGSRATES
Die untenstehenden Einwohner des Kantons Wallis beantragen, folgende Artikel in die zukünftige Verfassung des Kantons Wallis zu schreiben:
- Jeder Einwohner und jede Einwohnerin des Kantons Wallis hat ein Recht auf die unerlässlichen Mittel, die ihm/ihr ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
- Der Staat sorgt durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Verwirklichung dieses Rechts.
Der geltende Sozialschutz ist unzureichend geworden
- unsichere Arbeitsformen sind erschienen, bei denen die Sozialversicherungen nicht garantiert sind
- die Alterung der Bevölkerung und die Verkürzung der Arbeitsjahre bedrohen AHV und 2. Säule
- eine neue Klasse armer Arbeiter kennt die Unsicherheit und fällt durch die Maschen des Sozialnetzes
- die Kontrolle des Privatlebens sind erniedrigend für Anspruchsteller von Sozialleistungen
- mit den vielen Revisionen ist das soziale System überdimensional und trotzdem ungenügend geworden
Das Bedingungslose Grundeinkommen wird ausgezahlt
- an die ganze regelkonform etablierte Bevölkerung als Betrag, der für ein würdiges Leben reicht
- an die Individuen und nicht an die Haushalte
- ohne andere Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen
- ohne Verpflichtung, eine Arbeit anzunehmen und ohne Rechtfertigung einer Erwerbsunfähigkeit
- ohne Verpflichtung zu irgendeiner Gegenleistung
Die Einführung des Grundeinkommens
- wird pragmatisch erfolgen, entweder durch eine allgemeine Massnahme, oder schrittweise als Zusatz der existierenden eidgenössischen Versicherungen, oder durch andere Reformen.
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Österreich stimmt über Grundeinkommen ab
Alle Erwachsenen sollen jeden Monat bedingungslos 1200 Euro erhalten. Das verlangt eine Volksinitiative. Klappt in Österreich, was in der Schweiz scheiterte?
Quelle: Tagesanzeiger vom 19. November 2019
Die Auszahlung soll allen Bürgern «ein Leben in Freiheit, Würde und Selbstbestimmung» ermöglichen, heisst es in der offiziellen Begründung für das Volksbegehren. Foto: iStockphoto.
Die Österreicher dürfen in dieser Woche ihre Stimme für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgeben. Seit gestern Montag und noch bis 25. November läuft die Eintragungsfrist für ein Volksbegehren. Die Initianten fordern, dass jedem österreichischen Staatsbürger über 18 Jahren an jedem Monatsanfang 1200 Euro ausgezahlt werden.
Unterzeichnet werden kann das Volksbegehren online oder in jedem Gemeindeamt. Wenn es von mindestens 100’000 Stimmberechtigten unterstützt wird, muss sich das Parlament damit befassen. Allerdings reicht eine blosse Debatte, ein entsprechender Gesetzentwurf muss nicht daraus folgen.
Finanziert soll es über eine Finanztransaktion-Steuer werden
Weg aus der Wachstumsfalle
Der Verein WLF – Werdenberg-Liechtenstein-Forum bringt den international bekannten Sozialwissenschaftler Dr. Ulrich Schachtschneider für einen interessanten Vortrag nach Buchs
«Für ein Morgen mit Zukunft» - so lautet das Motto des Vereins WLF (Forum für wirtschafts- und gesellschaftspolitische Zukunftsfragen Werdenberg-Liechtenstein), der sich den Themen Gesellschaft, Wirtschaft, Umwelt und Zukunft widmet. So wünsche man sich eine Gesellschaft, die global denkt und lokal handelt. Die Wirtschaft muss im Dienst der Gesellschaft stehen – nicht umgekehrt, so Präsident Markus Härtl im Gespräch mit dem W&O. Ein weiteres Ziel des WLF ist unter anderem ein paar Mal im Jahr einen hochkarätigen Vortrag zu Gesellschaftsfragen zu organisieren. [+]
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Eidgenössische Wahlen 2019 – Stellungnahme der Kandidaten zum bedingungsloses Grundeinkommen
edited image - orginal : Martin Abegglen
Am Vorabend der Eidgenössischen Wahlen haben wir die KandidatInnen um eine Stellungnahme zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) gebeten. 334 KandidatInnen gaben ihre Antworten.
Die KandidatInnen beantworteten die folgenden fünf Fragen: Sind Sie für oder gegen das BGE? Wenn dafür, wie viel sollte es betragen? Wie soll es finanziert werden? Und welche Veränderungen erwarten Sie, wenn überhaupt, in den Bereichen Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung?
Die Antworten der einzelnen KandidatInnen, klassifiziert nach Kantonen, finden Sie am Ende dieser Seite. WählerInnen, die wollen, dass das BGE in der Schweiz Realität wird, können so leicht diejenigen KandidatInnen identifizieren und in ihre Abstimmungslisten aufnehmen, die die Idee unterstützen, und die anderen auslassen. An diesen Eidgenössischen Wahlen abstimmen zu gehen ist unerlässlich, da die Zusammensetzung des Parlaments direkt beeinflusst, was mit einer zukünftigen Volksinitiative zur Einführung des BGE geschieht. [+]
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Teufelskreis wird durchbrochen - Philip Kovce
Alle Erwachsenen sollen jeden Monat bedingungslos 1200 Euro erhalten. Das verlangt eine Volksinitiative. Klappt in Österreich, was in der Schweiz scheiterte?
Quelle: Tagesanzeiger vom 25. Juli 2019
Für manche ist das bedingungslose Grundeinkommen der Schlüssel zum Paradies auf Erden. Foto: Rita Mühlbauer.
Die Schweizer Stimmbevölkerung lehnte es überdeutlich ab, ein Test nach dem anderen scheitert. Ist jetzt langsam gut mit dem Grundeinkommen?
Im Gegenteil. Die Schweizer Abstimmung war nicht das Ende, sondern der Anfang einer grossen Grundeinkommens-Debatte. In Deutschland ist mittlerweile jeder Zweite dafür. In den USA haben sich Barack Obama und der demokratische Präsidentschaftskandidat Andrew Yang dafür ausgesprochen. Und eine Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung erwartet eine weitere Abstimmung. Das Grundeinkommen ist keine mediale Eintagsfliege, sondern ein politischer Dauerbrenner..
Die Schweizer Filmerin Rebecca Panian wollte sechs Millionen Franken sammeln, um in Rheinau das Grundeinkommen testen zu können. Es kamen nur 150'000 Franken zusammen. Die Leute wollen es nicht, Ihr Grundeinkommen.
Ich selbst habe für das Rheinauer Projekt keinen einzigen Franken gespendet. Eine spendenfinanzierte Insel der Glückseligen hat mit einem Grundeinkommen nichts zu tun. Auch das finnische Experiment mit 2000 Arbeitslosen, die zwei Jahre lang mittels sanktionsfreier Sozialleistungen zwangsbeglückt wurden, beweist in Sachen Grundeinkommen nichts. Das Grundeinkommen ist keine Glückspille, die sich an irgendwelchen Versuchskaninchen testen lässt. Es ist ein Grundrecht, das ebenso wie die Abschaffung der Sklaverei oder die Einführung des Frauenwahlrechts so lange unvorstellbar scheint, bis es plötzlich selbstverständlich wird.
Sie behaupten, die Unterstützung fürs Grundeinkommen komme von links wie rechts. Aber wenn Sie ehrlich sind, kommt sie nur von links, oder?
