FÜR EIN BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN

KOLLEKTIVER VORSCHLAG AN DIE VERSAMMLUNG DES WALLISER VERFASSUNGSRATES

Die untenstehenden Einwohner des Kantons Wallis beantragen, folgende Artikel in die zukünftige Verfassung des Kantons Wallis zu schreiben:

1. Jeder Einwohner und jede Einwohnerin des Kantons Wallis hat ein Recht auf die unerlässlichen Mittel, die ihm/ihr ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.
2. Der Staat sorgt durch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für die Verwirklichung dieses Rechts.

Der geltende Sozialschutz ist unzureichend geworden

• unsichere Arbeitsformen sind erschienen, bei denen die Sozialversicherungen nicht garantiert sind
• die Alterung der Bevölkerung und die Verkürzung der Arbeitsjahre bedrohen AHV und 2. Säule
• eine neue Klasse armer Arbeiter kennt die Unsicherheit und fällt durch die Maschen des Sozialnetzes
• die Kontrolle des Privatlebens sind erniedrigend für Anspruchsteller von Sozialleistungen
• mit den vielen Revisionen ist das soziale System überdimensional und trotzdem ungenügend geworden

Das Bedingungslose Grundeinkommen wird ausgezahlt

• an die ganze regelkonform etablierte Bevölkerung als Betrag, der für ein würdiges Leben reicht
• an die Individuen und nicht an die Haushalte
• ohne andere Einkommen oder Vermögen zu berücksichtigen
• ohne Verpflichtung, eine Arbeit anzunehmen und ohne Rechtfertigung einer Erwerbsunfähigkeit
• ohne Verpflichtung zu irgendeiner Gegenleistung

Die Einführung des Grundeinkommens

• wird pragmatisch erfolgen, entweder durch eine allgemeine Massnahme, oder schrittweise als Zusatz der existierenden eidgenössischen Versicherungen, oder durch andere Reformen.